Pressemitteilung · 27.11.2017 Jamaika-Starrsinn gefährdet Energiewende und Arbeitsplätze

Zum Interview der Kieler Nachrichten (heutige Ausgabe) mit dem Landeschef des Bundesverbandes Windenergie Rainer Christiansen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Rainer Christiansen hat Recht: Wenn die Landesplanung für den Windenergieausbau durch neue Kriterien verschlimmbessert wird, dann sind die 6500 eingegangenen Stellungnahmen quasi wertlos. Für ein erneutes Bürgerbeteiligungsverfahren fehlt die Zeit, und ein Hauruck-und Basta-Verfahren würde so gar nicht zur vielbeschworenen Akzeptanz passen. Ein Koalitionsvertrag sollte nicht über das Wohl der Menschen gestellt werden, die er betrifft. Deshalb appelliere ich an den Ministerpräsidenten, den Spuk endlich zu beenden. 

Wer hätte gedacht, dass wir eines Tages die Energiewende vor den Grünen und die Wirtschaft vor der CDU schützen müssten.

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Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zur wirtschaftlichen Bedeutung des Tourismus aus Dänemark für Flensburg (Drucksache 20/3965) erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag und Flensburger Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer:

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