Pressemitteilung · 27.11.2017 Jamaika-Starrsinn gefährdet Energiewende und Arbeitsplätze

Zum Interview der Kieler Nachrichten (heutige Ausgabe) mit dem Landeschef des Bundesverbandes Windenergie Rainer Christiansen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Rainer Christiansen hat Recht: Wenn die Landesplanung für den Windenergieausbau durch neue Kriterien verschlimmbessert wird, dann sind die 6500 eingegangenen Stellungnahmen quasi wertlos. Für ein erneutes Bürgerbeteiligungsverfahren fehlt die Zeit, und ein Hauruck-und Basta-Verfahren würde so gar nicht zur vielbeschworenen Akzeptanz passen. Ein Koalitionsvertrag sollte nicht über das Wohl der Menschen gestellt werden, die er betrifft. Deshalb appelliere ich an den Ministerpräsidenten, den Spuk endlich zu beenden. 

Wer hätte gedacht, dass wir eines Tages die Energiewende vor den Grünen und die Wirtschaft vor der CDU schützen müssten.

Weitere Artikel

Rede · 12.12.2025 Mehr Lehrkräfte und weniger Schüler erhöhen die Schulqualität!

„Nicht weniger Klassen bilden und die Klassenfrequenz erhöhen, nein, mehr Klassen bilden mit weniger Schülerinnen und Schülern und die Stellenversorgung trotzdem aufrecht erhalten, das müssen wir schaffen.“

Weiterlesen

Rede · Christian Dirschauer · 12.12.2025 Ein Urteil mit Ansage!

„Der 3. Nachtragshaushalt ist eine späte, aber notwendige Reaktion auf die jahrelang ignorierte Warnung vor verfassungswidriger Unterbezahlung. Wir stimmen der Rücklage für die Besoldungsanpassung zu, fordern die Landesregierung jedoch gleichzeitig auf, das Besoldungsanpassungsgesetz endlich zur Entbürokratisierung zu nutzen und die komplizierten Zuschläge zu streichen!“

Weiterlesen

Rede · Dr. Michael Schunck · 12.12.2025 Tierschutz umfassend stärken!

„Neben der Nutztierhaltung sollen auch die Bereiche der Heimtiere sowie der Wildtiere in so einer Strategie Berücksichtigung finden. Wir fordern daher die Landesregierung auf, für diese drei Säulen jeweils eine Gesamtstrategie für den Tierschutz zu entwickeln. Wir wissen, dass es in weiten Teilen des Tierschutzes immer noch hapert, obwohl wir entsprechende Gesetze und Verordnungen zum Tierschutz haben.“

Weiterlesen