Präsemadiiling · Lars Harms · 27.11.2017 Jamaika-Starrsinn gefährdet Energiewende und Arbeitsplätze

Zum Interview der Kieler Nachrichten (heutige Ausgabe) mit dem Landeschef des Bundesverbandes Windenergie Rainer Christiansen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Rainer Christiansen hat Recht: Wenn die Landesplanung für den Windenergieausbau durch neue Kriterien verschlimmbessert wird, dann sind die 6500 eingegangenen Stellungnahmen quasi wertlos. Für ein erneutes Bürgerbeteiligungsverfahren fehlt die Zeit, und ein Hauruck-und Basta-Verfahren würde so gar nicht zur vielbeschworenen Akzeptanz passen. Ein Koalitionsvertrag sollte nicht über das Wohl der Menschen gestellt werden, die er betrifft. Deshalb appelliere ich an den Ministerpräsidenten, den Spuk endlich zu beenden. 

Wer hätte gedacht, dass wir eines Tages die Energiewende vor den Grünen und die Wirtschaft vor der CDU schützen müssten.

Weitere Artikel

Präsemadiiling · Lars Harms · 05.05.2021 Unambitioniert und anspruchslos

Zum heutigen Beschluss der Jamaika-Fraktionen im Innenausschuss zum TOP 3 IntTeilhG erklärt der innenpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Präsemadiiling · Lars Harms · 05.05.2021 Sprachkompetenz in Behörden: Der SSW hakt nach

Seit 2016 dürfen Bürgerinnen und Bürger in ihren Minderheiten- und Regionalsprachen mit Behörden des Landes kommunizieren. Doch wie viele Behörden beherrschen eigentlich diese Sprachen um Anfragen entsprechend beantworten zu können?

Weiterlesen

Präsemadiiling · Lars Harms · 21.04.2021 SSW schafft Transparenz über Eventim-Deal

Eine kleine Anfrage des SSW bringt jetzt etwas Licht in den Impf-Deal der Landesregierung mit dem Ticketdienstleister Eventim. Immerhin: Der Datenschutz scheint gewährleistet.

Weiterlesen