Anlässlich der heutigen Demonstration gegen die Pflegekammer erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer: 

Mit ihrem vergifteten Angebot hat die Jamaika-Regierung die Pflegekräfte im Land maximal gespalten. Die Anschubfinanzierung an eine Abstimmung über die Auflösung der Kammer zu knüpfen gleicht einer Henkersmahlzeit. Und wenn sich das Gesundheitsministerium dann, wie in einer mittlerweile korrigierten Pressemitteilung, auch noch der Kampfbegriffe von Kammergegnern bedient, dürfte das Vertrauen in eine faire Chance für die Pflegekammer endgültig verspielt sein. 
Die Menschen erwarten zurecht, dass die Koalition den Scherbenhaufen, den sie verursacht hat, wieder aufkehrt. Jamaika muss sich für eine Befriedung des Kammerkonflikts einsetzen, statt neues Öl ins Feuer zu gießen. Damit wir endlich wieder über bessere Pflegebedingungen diskutieren können statt über Beiträge und Kompetenzgerangel.

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Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: