Anlässlich der heutigen Demonstration gegen die Pflegekammer erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer: 

Mit ihrem vergifteten Angebot hat die Jamaika-Regierung die Pflegekräfte im Land maximal gespalten. Die Anschubfinanzierung an eine Abstimmung über die Auflösung der Kammer zu knüpfen gleicht einer Henkersmahlzeit. Und wenn sich das Gesundheitsministerium dann, wie in einer mittlerweile korrigierten Pressemitteilung, auch noch der Kampfbegriffe von Kammergegnern bedient, dürfte das Vertrauen in eine faire Chance für die Pflegekammer endgültig verspielt sein. 
Die Menschen erwarten zurecht, dass die Koalition den Scherbenhaufen, den sie verursacht hat, wieder aufkehrt. Jamaika muss sich für eine Befriedung des Kammerkonflikts einsetzen, statt neues Öl ins Feuer zu gießen. Damit wir endlich wieder über bessere Pflegebedingungen diskutieren können statt über Beiträge und Kompetenzgerangel.

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Eine neue Studie im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kommt zu dem Ergebnis, dass synthetisches Methan als Ersatz für fossiles Flüssigerdgas zu ineffizient und zu teuer ist. Damit wachsen auch die Zweifel an der Zukunftsperspektive des LNG-Terminals in Brunsbüttel. Dazu erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: