Anlässlich der heutigen Demonstration gegen die Pflegekammer erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer: 

Mit ihrem vergifteten Angebot hat die Jamaika-Regierung die Pflegekräfte im Land maximal gespalten. Die Anschubfinanzierung an eine Abstimmung über die Auflösung der Kammer zu knüpfen gleicht einer Henkersmahlzeit. Und wenn sich das Gesundheitsministerium dann, wie in einer mittlerweile korrigierten Pressemitteilung, auch noch der Kampfbegriffe von Kammergegnern bedient, dürfte das Vertrauen in eine faire Chance für die Pflegekammer endgültig verspielt sein. 
Die Menschen erwarten zurecht, dass die Koalition den Scherbenhaufen, den sie verursacht hat, wieder aufkehrt. Jamaika muss sich für eine Befriedung des Kammerkonflikts einsetzen, statt neues Öl ins Feuer zu gießen. Damit wir endlich wieder über bessere Pflegebedingungen diskutieren können statt über Beiträge und Kompetenzgerangel.

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In das Thema Verbot der Muschelfischerei in der Flensburger Förde ist endlich Bewegung gekommen, wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt (Drucksache 20/4730). Dazu erklärt der Flensburger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck:

Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: