Pressemitteilung · 18.02.2008 JAW Süderbrarup: SSW-Kreistagsfraktion verurteilt Verfahren im Finanz- und Werkausschuss

Unabhängig von seiner Überzeugung, dass das JAW des Kreises  Schleswig-Flensburg für die hilfebedürftigen Jugendlichen erhalten bleiben muss, kritisiert die SSW-Kreistagsfraktion das Verfahren, das in der letzten Finanz- und Werkausschusssitzung angewandt wurde. Nachdem in dem eigentlich zuständigen Gremium, dem Jugendhilfeausschuss, für die Fortsetzung des Betriebes des JAW votiert wurde, sprach sich der Finanzausschuss mit der Mehrheit der CDU für den Verkauf bzw. die Verpachtung der Immobilie aus. Hierzu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Flemming Meyer:  "Nach Auffassung des SSW überschreitet der Finanz- und Werkausschuss mit dieser Entscheidung seine Kompetenz. Er ist zwar für Grundstücksangelegenheiten zuständig, jedoch nicht für Angelegenheiten, die die Familie und Jugend betreffen. Indem er einer Institution von besonderer gesellschaftlicher Bedeutung den räumlichen Wirkungsbereich entzieht und damit die soziale Einrichtung vernichtet, greift er faktisch in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Ausschusses ein. Denn mit dem Entzug der Räumlichkeiten wird es kaum eine Hilfe für die Jugendlichen in anderer Form geben. Sie, die genau die von dem JAW geleistete Hilfe brauchen, werden somit auf sich selbst gestellt bleiben vermutlich ohne je eine Chance zu bekommen, ähnlich ausgestaltete Maßnahmen der Berufsvorbereitung und Eingliederung angeboten zu erhalten.   Zu verurteilen ist die Entscheidung des Finanzausschusses noch aus einem anderen Grund. Es ist schon ein merkwürdiger Umgang mit der Achtung und Respektierung von Willensbekundungen eines anderen Gremiums. Sich auf dieser Art hierüber hinwegzusetzen läßt ein zweifelhaftes Verständnis des Verhältnisses von Ausschüssen zueinander erkennen.   Zusammen mit der SPD wird der SSW in der kommenden Kreistagssitzung Anfang März deshalb Anträge zum weiteren Betrieb des JAW`s stellen."      

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 11.06.2026 Schilderungen des Marburger Bundes sind ein Weckruf

Zu den heute vorgestellten Ergebnissen einer Mitgliederbefragung des Marburger Bundes erklärt der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Fraktion im Landtag, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Dr. Michael Schunck · 11.06.2026 Steinriffe sind Küstenschutz und Booster für Biodiversität zugleich

Einst wurden massenhaft Steine aus Riffen in der Ostsee entfernt, um daraus Molen und Häfen zu bauen, heute weiß man: Solche Steinriffe haben eine wichtige ökologische Funktion und sind zugleich wichtiger Küstenschutz. Die SSW-Landtagsfraktion fordert deshalb die Wiederanlage solcher Steinriffe.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 10.06.2026 Wer heute Praxen belastet, riskiert morgen Versorgungslücken

Zum heutigen Protesttag der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen