Pressemitteilung · 18.02.2008 JAW Süderbrarup: SSW-Kreistagsfraktion verurteilt Verfahren im Finanz- und Werkausschuss

Unabhängig von seiner Überzeugung, dass das JAW des Kreises  Schleswig-Flensburg für die hilfebedürftigen Jugendlichen erhalten bleiben muss, kritisiert die SSW-Kreistagsfraktion das Verfahren, das in der letzten Finanz- und Werkausschusssitzung angewandt wurde. Nachdem in dem eigentlich zuständigen Gremium, dem Jugendhilfeausschuss, für die Fortsetzung des Betriebes des JAW votiert wurde, sprach sich der Finanzausschuss mit der Mehrheit der CDU für den Verkauf bzw. die Verpachtung der Immobilie aus. Hierzu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Flemming Meyer:  "Nach Auffassung des SSW überschreitet der Finanz- und Werkausschuss mit dieser Entscheidung seine Kompetenz. Er ist zwar für Grundstücksangelegenheiten zuständig, jedoch nicht für Angelegenheiten, die die Familie und Jugend betreffen. Indem er einer Institution von besonderer gesellschaftlicher Bedeutung den räumlichen Wirkungsbereich entzieht und damit die soziale Einrichtung vernichtet, greift er faktisch in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Ausschusses ein. Denn mit dem Entzug der Räumlichkeiten wird es kaum eine Hilfe für die Jugendlichen in anderer Form geben. Sie, die genau die von dem JAW geleistete Hilfe brauchen, werden somit auf sich selbst gestellt bleiben vermutlich ohne je eine Chance zu bekommen, ähnlich ausgestaltete Maßnahmen der Berufsvorbereitung und Eingliederung angeboten zu erhalten.   Zu verurteilen ist die Entscheidung des Finanzausschusses noch aus einem anderen Grund. Es ist schon ein merkwürdiger Umgang mit der Achtung und Respektierung von Willensbekundungen eines anderen Gremiums. Sich auf dieser Art hierüber hinwegzusetzen läßt ein zweifelhaftes Verständnis des Verhältnisses von Ausschüssen zueinander erkennen.   Zusammen mit der SPD wird der SSW in der kommenden Kreistagssitzung Anfang März deshalb Anträge zum weiteren Betrieb des JAW`s stellen."      

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 16.05.2024 SSW trauert um Ilse Johanna Christiansen: Eine friesische Pionierin ist gestorben

Völlig überraschend verstarb gestern die Präsidentin des Friesenrates, Bredstedter Bürgervorsteherin und langjährige SSW-Politikerin Ilse Johanna Christiansen. Die ausgebildete Psychologin und Mutter zweier Kinder aus Bredstedt wurde erst im Januar 70 Jahre alt.

Weiterlesen

Rede · Jette Waldinger-Thiering · 23.05.2024 Wir brauchen Fingerspitzengefühl in Sachen KI

„Eine entwickelte KI mit dänischer oder friesischer Literatur zu füttern, um Übersetzungs- und Lernkurse zu entwickeln, erscheint mir ein lohnendes Unterfangen. Gerade aber die kleinen Sprachen drohen bei der KI-Entwicklung hinten runterzufallen: zu aufwendig erscheint die entsprechende Programmierung. Das halte ich für eine gefährliche Entwicklung, bei der nur noch wenige große, globale Sprachen unterstützt werden.“

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 23.05.2024 Faire und gerechte Löhne für die Beschäftigten!

„Wir freuen uns, dass es zeitnah gelungen ist, diesen gemeinsamen Antrag auf den Weg zu bringen. Die tarifliche Eingliederung der Service Stern Nord ist richtig und den Beschäftigten gegenüber endlich angemessen. Bis zur Umsetzung müssen nun vor allem noch die Finanzierungsfrage und die Einbettung in die übergeordnete Krankenhausreform geklärt werden.“

Weiterlesen