Pressemitteilung · 01.03.2002 Jeder Kompromiss ist besser als kein Zuwanderungsgesetz

Zur heutigen Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes durch den Bundestag erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen:

„Wir freuen uns über die Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes. Wir hätten uns viele Details anders vorstellen können, aber jeder Kompromiss ist besser als kein Zuwanderungsgesetz. Das wichtigste ist, dass wir diesen Bereich regeln, damit Deutschland endlich auch im 21. Jahrhundert ankommt.

Dass die Union sich hier wegen Petitessen verweigert hat, ist sehr peinlich. Es zeigt, dass die Mehrheit der Union trotz allem immer noch nicht in der Lage ist, verantwortungsvoll mit dem Thema Einwanderung und Ausländerpolitik umzugehen.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 02.02.2026 Schutz der Flensburger Förde braucht mehr als schöne Worte

Anlässlich der deutsch-dänischen Fachkonferenz zur Zukunft der Flensburger Förde in Sønderborg hat der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, das dänische Engagement für den Schutz des gemeinsamen Gewässers ausdrücklich gelobt und zugleich mehr Verbindlichkeit auf deutscher Seite eingefordert.

Weiterlesen

Rede · Dr. Michael Schunck · 30.01.2026 Die beste Klimaschutzmaßnahme ist die konsequente Vermeidung von Emissionen

Weiterlesen

Rede · 30.01.2026 Beim Planungsrecht lohnt der Blick nach Norden

„Auch wir möchten, eine Verfahrensbeschleunigung für Infrastrukturvorhaben. Aus diesem Grund haben wir als SSW immer wieder für eine Legalplanung nach dänischem Vorbild geworben.“

Weiterlesen