Zur heutigen Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes durch den Bundestag erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen:

„Wir freuen uns über die Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes. Wir hätten uns viele Details anders vorstellen können, aber jeder Kompromiss ist besser als kein Zuwanderungsgesetz. Das wichtigste ist, dass wir diesen Bereich regeln, damit Deutschland endlich auch im 21. Jahrhundert ankommt.

Dass die Union sich hier wegen Petitessen verweigert hat, ist sehr peinlich. Es zeigt, dass die Mehrheit der Union trotz allem immer noch nicht in der Lage ist, verantwortungsvoll mit dem Thema Einwanderung und Ausländerpolitik umzugehen.“

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Zum Tätigkeitsbericht 2024/25 der Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche, den die Bürgerbeauftragte Anke Erdmann heute vorgestellt hat, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zu einem Antrag der SSW-Landtagsfraktion für ein Übergangskonzept im Bahnverkehr der Netze Mitte und Süd-West erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Sybilla Nitsch: