Pressemitteilung · 01.03.2002 Jeder Kompromiss ist besser als kein Zuwanderungsgesetz

Zur heutigen Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes durch den Bundestag erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen:

„Wir freuen uns über die Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes. Wir hätten uns viele Details anders vorstellen können, aber jeder Kompromiss ist besser als kein Zuwanderungsgesetz. Das wichtigste ist, dass wir diesen Bereich regeln, damit Deutschland endlich auch im 21. Jahrhundert ankommt.

Dass die Union sich hier wegen Petitessen verweigert hat, ist sehr peinlich. Es zeigt, dass die Mehrheit der Union trotz allem immer noch nicht in der Lage ist, verantwortungsvoll mit dem Thema Einwanderung und Ausländerpolitik umzugehen.“

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Nach heute erfolgter Akteneinsicht zum Grote-Rauswurf erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

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Zur Äußerung des Gesundheitsministeriums (heutige Ausgabe der Norddeutschen Rundschau), wonach man grundsätzlich keine Ergebnisse zu Einzelprüfungen von Schlachtbetrieben mitteilen werde, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

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