Zur Landtagswahl in Thüringen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Es ist schockierend, dass die AfD selbst dann gewählt wird, wenn sie von einem offen rechtsextremen Kandidaten angeführt wird. Einem Mann, der mit richterlichem Segen als Faschist bezeichnet werden darf.

Jetzt müssen alle Demokraten zusammen stehen. Aus Sicht des SSW empfielt sich hier eine skandinavische Lösung, nämlich die einer Minderheitsregierung.

Unter allen Umständen sollte die Thüringer CDU sich hüten, eine Regierungskoalition unter Teilnahme der AfD auch nur zu erwägen. Wo derlei Machtspielchen hinführen können, hat Deutschland und der Rest der Welt schon einmal erlebt.

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Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).