Zur Landtagswahl in Thüringen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Es ist schockierend, dass die AfD selbst dann gewählt wird, wenn sie von einem offen rechtsextremen Kandidaten angeführt wird. Einem Mann, der mit richterlichem Segen als Faschist bezeichnet werden darf.

Jetzt müssen alle Demokraten zusammen stehen. Aus Sicht des SSW empfielt sich hier eine skandinavische Lösung, nämlich die einer Minderheitsregierung.

Unter allen Umständen sollte die Thüringer CDU sich hüten, eine Regierungskoalition unter Teilnahme der AfD auch nur zu erwägen. Wo derlei Machtspielchen hinführen können, hat Deutschland und der Rest der Welt schon einmal erlebt.

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“