Zur Landtagswahl in Thüringen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Es ist schockierend, dass die AfD selbst dann gewählt wird, wenn sie von einem offen rechtsextremen Kandidaten angeführt wird. Einem Mann, der mit richterlichem Segen als Faschist bezeichnet werden darf.

Jetzt müssen alle Demokraten zusammen stehen. Aus Sicht des SSW empfielt sich hier eine skandinavische Lösung, nämlich die einer Minderheitsregierung.

Unter allen Umständen sollte die Thüringer CDU sich hüten, eine Regierungskoalition unter Teilnahme der AfD auch nur zu erwägen. Wo derlei Machtspielchen hinführen können, hat Deutschland und der Rest der Welt schon einmal erlebt.

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Vor den Tafeln stehen die Menschen Schlange. Doch wie viele Menschen in Schleswig-Holstein tatsächlich von Ernährungsarmut betroffen sind, weiß niemand genau. Dabei reicht das Problem weit über diejenigen hinaus, die auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. Der SSW fordert deshalb mit einem Landtagsantrag ein landesweites Handlungskonzept gegen Ernährungsarmut. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Eine neue Studie im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kommt zu dem Ergebnis, dass synthetisches Methan als Ersatz für fossiles Flüssigerdgas zu ineffizient und zu teuer ist. Damit wachsen auch die Zweifel an der Zukunftsperspektive des LNG-Terminals in Brunsbüttel. Dazu erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: