Zum heute vorgestellten neuen Jugendstrafvollzugsgesetz für Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Alle Jugendlichen, die auf die schiefe Bahn geraten, müssen eine zweite Chance bekommen. Dazu muss der Strafvollzug aber so gestaltet werden, dass sie sich weiter entwickeln können und neue Perspektiven erhalten. Dies ist heute leider nicht immer der Fall. Die hohe Rückfallquote deutet im Gegenteil darauf hin, dass kriminelles Verhalten im Jugendstrafvollzug eher noch erlernt und gefestigt wird.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung verbessert die Lebenschancen von straffällig geworden Jugendlichen, indem Defizite besser erkannt werden, die jungen Menschen möglichst ein selbständiges Leben erlernen und ihnen eine schulische und berufliche Perspektive geboten wird. Das gibt nicht nur den Betroffenen eine echte zweite Chance, sondern schützt sie und die Gesellschaft auch besser vor Rückfallgefahren.

Der SSW begrüßt, dass mit diesem Gesetzentwurf endlich der Jugendstrafvollzug besser geregelt wird. Ob es im Detail dann gut genug ist, wird erst das parlamentarische Verfahren zeigen.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“