Zum heute vorgestellten neuen Jugendstrafvollzugsgesetz für Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Alle Jugendlichen, die auf die schiefe Bahn geraten, müssen eine zweite Chance bekommen. Dazu muss der Strafvollzug aber so gestaltet werden, dass sie sich weiter entwickeln können und neue Perspektiven erhalten. Dies ist heute leider nicht immer der Fall. Die hohe Rückfallquote deutet im Gegenteil darauf hin, dass kriminelles Verhalten im Jugendstrafvollzug eher noch erlernt und gefestigt wird.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung verbessert die Lebenschancen von straffällig geworden Jugendlichen, indem Defizite besser erkannt werden, die jungen Menschen möglichst ein selbständiges Leben erlernen und ihnen eine schulische und berufliche Perspektive geboten wird. Das gibt nicht nur den Betroffenen eine echte zweite Chance, sondern schützt sie und die Gesellschaft auch besser vor Rückfallgefahren.

Der SSW begrüßt, dass mit diesem Gesetzentwurf endlich der Jugendstrafvollzug besser geregelt wird. Ob es im Detail dann gut genug ist, wird erst das parlamentarische Verfahren zeigen.“

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„Auch die Kindertagesstätte muss als Bildungseinrichtung anerkannt und gestaltet werden. Für fließende Übergänge im Bildungssystem sind klare Vorgaben und Verbindlichkeiten wichtig.“

„Wer für dieses Land fährt, soll nicht für dieses Land draufzahlen. Seit 2005 sind die Sätze unverändert, während die Kosten für Autofahrer deutlich gestiegen sind. Als SSW wollen wir deshalb die Wegstreckenentschädigung dauerhaft auf 30 beziehungsweise 40 Cent erhöhen. Das ist keine Luxusforderung, sondern eine Frage der Fairness gegenüber den Beschäftigten, die ihr privates Auto für das Land einsetzen.“