Zum heute vorgestellten neuen Jugendstrafvollzugsgesetz für Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Alle Jugendlichen, die auf die schiefe Bahn geraten, müssen eine zweite Chance bekommen. Dazu muss der Strafvollzug aber so gestaltet werden, dass sie sich weiter entwickeln können und neue Perspektiven erhalten. Dies ist heute leider nicht immer der Fall. Die hohe Rückfallquote deutet im Gegenteil darauf hin, dass kriminelles Verhalten im Jugendstrafvollzug eher noch erlernt und gefestigt wird.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung verbessert die Lebenschancen von straffällig geworden Jugendlichen, indem Defizite besser erkannt werden, die jungen Menschen möglichst ein selbständiges Leben erlernen und ihnen eine schulische und berufliche Perspektive geboten wird. Das gibt nicht nur den Betroffenen eine echte zweite Chance, sondern schützt sie und die Gesellschaft auch besser vor Rückfallgefahren.

Der SSW begrüßt, dass mit diesem Gesetzentwurf endlich der Jugendstrafvollzug besser geregelt wird. Ob es im Detail dann gut genug ist, wird erst das parlamentarische Verfahren zeigen.“

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„Wir halten es für wichtig, dass sich die Landesregierung besonders jetzt nach dem Regierungswechsel auf Bundesebene verstärkt für die Änderung des Grundgesetztes einsetzt und Minderheitenrechte im Grundgesetz verankert werden. Gerade in politisch bewegten Zeiten ist es enorm wichtig, dass Minderheiten und ihre Rechte auf einem soliden, verfassungsrechtlichen Fundament stehen. Egal, wer an der Macht ist.“

„Die Zielsetzung ist schön und gut – aber die Umsetzung scheint zweifelhaft“

„Minderheit sein ist das Bekenntnis zu einer Sprache und einer Kultur, ein Zugehörigkeitsgefühl zu einer eigenen Gemeinschaft. Diese darf nicht in Frage gestellt und es darf nicht zur Assimilation aufgefordert werden. Dass das heute weitgehend politischer Konsens ist, erfüllt uns mit großer Dankbarkeit.“