Zum heute vorgestellten neuen Jugendstrafvollzugsgesetz für Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Alle Jugendlichen, die auf die schiefe Bahn geraten, müssen eine zweite Chance bekommen. Dazu muss der Strafvollzug aber so gestaltet werden, dass sie sich weiter entwickeln können und neue Perspektiven erhalten. Dies ist heute leider nicht immer der Fall. Die hohe Rückfallquote deutet im Gegenteil darauf hin, dass kriminelles Verhalten im Jugendstrafvollzug eher noch erlernt und gefestigt wird.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung verbessert die Lebenschancen von straffällig geworden Jugendlichen, indem Defizite besser erkannt werden, die jungen Menschen möglichst ein selbständiges Leben erlernen und ihnen eine schulische und berufliche Perspektive geboten wird. Das gibt nicht nur den Betroffenen eine echte zweite Chance, sondern schützt sie und die Gesellschaft auch besser vor Rückfallgefahren.

Der SSW begrüßt, dass mit diesem Gesetzentwurf endlich der Jugendstrafvollzug besser geregelt wird. Ob es im Detail dann gut genug ist, wird erst das parlamentarische Verfahren zeigen.“

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„Wenn der Markt für studentischen Wohnraum so überstrapaziert ist, wie wir es seit Jahren kennen, dann ist es die Aufgabe der Landesregierung, hier mit klugen Konzepten und viel Handlungswillen einzugreifen.“

„Wenn wir nicht gewillt sind, Geld in die Hand zu nehmen, nützen alle Strategien nichts.“

„Es würde mich nicht sonderlich überraschen, wenn die derzeitigen Pläne nicht sehr lange Bestand haben werden. Nicht wegen möglicher Klagen, sondern schlichtweg wegen dem 1,5-Grad-Ziel.“