Das geplante LNG-Terminal in Brunsbüttel sollte nur in Betrieb gehen, wenn die Einspeisung von Frackinggas ausgeschlossen ist, fordert der SSW mit Verweis auf einen kürzlichen parteiübergreifend gefassten Landtagsbeschluss gegen Fracking. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Mit ihren Plänen für ein LNG-Terminal hat die Jamaika-Koalition das schleswig-holsteinische Nein zu Fracking an den Meistbietenden verkauft. Denn in das Brunsbütteler Terminal soll dem Einvernehmen nach vor allem umweltschädlich gefördertes Frackinggas aus den USA gespeist werden.

Damit macht sich Jamaika zum Handlanger von Trumps geostrategischen Wirtschaftsinteressen und mitverantwortlich für die Versündigung an Natur und Mensch in den USA.

Die Kosten für diesen klimapolitischen Wahnsinn werden die Steuerzahler gleich doppelt tragen: Denn der Kieler Jamaika-Koalition ist die Öffnung des deutschen Gasmarktes für amerikanische Frackingkonzerne stolze 50 Millionen Euro Steuermittel wert. Und in Berlin hat die große Koalition dafür gesorgt, dass sogar die Anschlusskosten für das Terminal an das Gasnetz auf die Verbraucher umgewälzt werden dürfen.

Dass der eigentlich in Brunsbüttel geplante Vielzweckhafen nicht mehr umgesetzt werden kann, weil das LNG-Terminal viel größer wird als gedacht, nehmen CDU, FDP und Grüne achselzuckend in Kauf. Ein LNG-Terminal sei wirtschafts- und industriepolitisch einbringender für die Region, gibt sich Wirtschaftsminister Buchholz überzeugt. Die Tatsache, dass schon bestehende LNG-Terminals in Europa massiv unterausgelastet sind, beeindruckt Jamaika dabei eben so wenig wie neueste Studien des Forschungsinstituts ICCT, wonach Flüssigerdgas zu 70-82 Prozent höheren Treibgasemissionen führt als Marinediesel.

Der schleswig-holsteinische Landtag hat sich kürzlich auf Antrag des SSW parteiübergreifend gegen Fracking ausgesprochen. Wer diesen Beschluss ernst meint, muss konsequenterweise auch gefracktes Gas aus den USA und anderswo ablehnen. Die Gefahren für Umwelt, Klima und Gesundheit einfach ins Ausland zu verlagern, wäre zynisch und doppelmoralisch.

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“