Das geplante LNG-Terminal in Brunsbüttel sollte nur in Betrieb gehen, wenn die Einspeisung von Frackinggas ausgeschlossen ist, fordert der SSW mit Verweis auf einen kürzlichen parteiübergreifend gefassten Landtagsbeschluss gegen Fracking. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Mit ihren Plänen für ein LNG-Terminal hat die Jamaika-Koalition das schleswig-holsteinische Nein zu Fracking an den Meistbietenden verkauft. Denn in das Brunsbütteler Terminal soll dem Einvernehmen nach vor allem umweltschädlich gefördertes Frackinggas aus den USA gespeist werden.

Damit macht sich Jamaika zum Handlanger von Trumps geostrategischen Wirtschaftsinteressen und mitverantwortlich für die Versündigung an Natur und Mensch in den USA.

Die Kosten für diesen klimapolitischen Wahnsinn werden die Steuerzahler gleich doppelt tragen: Denn der Kieler Jamaika-Koalition ist die Öffnung des deutschen Gasmarktes für amerikanische Frackingkonzerne stolze 50 Millionen Euro Steuermittel wert. Und in Berlin hat die große Koalition dafür gesorgt, dass sogar die Anschlusskosten für das Terminal an das Gasnetz auf die Verbraucher umgewälzt werden dürfen.

Dass der eigentlich in Brunsbüttel geplante Vielzweckhafen nicht mehr umgesetzt werden kann, weil das LNG-Terminal viel größer wird als gedacht, nehmen CDU, FDP und Grüne achselzuckend in Kauf. Ein LNG-Terminal sei wirtschafts- und industriepolitisch einbringender für die Region, gibt sich Wirtschaftsminister Buchholz überzeugt. Die Tatsache, dass schon bestehende LNG-Terminals in Europa massiv unterausgelastet sind, beeindruckt Jamaika dabei eben so wenig wie neueste Studien des Forschungsinstituts ICCT, wonach Flüssigerdgas zu 70-82 Prozent höheren Treibgasemissionen führt als Marinediesel.

Der schleswig-holsteinische Landtag hat sich kürzlich auf Antrag des SSW parteiübergreifend gegen Fracking ausgesprochen. Wer diesen Beschluss ernst meint, muss konsequenterweise auch gefracktes Gas aus den USA und anderswo ablehnen. Die Gefahren für Umwelt, Klima und Gesundheit einfach ins Ausland zu verlagern, wäre zynisch und doppelmoralisch.

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“