Zur Entscheidung des Ministerpräsidenten und CDU-Landeschefs Peter Harry Carstensen und des SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner, dass keine vorgezogenen Neuwahlen in Schleswig-Holstein stattfinden, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Hat irgendjemand noch einen Beweis für den politischen Dilettantismus dieser Großen Koalition benötigt, dann hat er ihn jetzt bekommen. Die Aussage Carstensens zu vorzeitigen Neuwahlen war nur ein kläglicher Versuch, von den Problemen der CDU abzulenken, und hat ihn wie ein Bumerang mitten ins Gesicht getroffen. Nun taumelt diese Koalition noch orientierungsloser durch die Landschaft und das ganze Land schlingert mit.

Jegliche Hoffnung, dass es in Schleswig-Holstein bald wieder eine handlungsfähige Regierung mit klaren Zielen gibt, ist heute wieder im Keim erstickt worden. Auf vier Tage Frühlingserwachen folgt nun zwölf Monate politischer Dornröschenschlaf mitten in der größten Krise seit Jahrzehnten.“

Weitere Artikel

„Der § 218 kriminalisiert Frauen und darum muss er weg. Das wäre der entscheidende Schritt, damit Frauen nicht das Gefühl haben, dass sie auf ihrem schweren Weg allein gelassen werden.“

„Gelebte Kultur in lokalen Kultureinrichtungen, Gesellschaftskultur in ihrem besten Sinne, an der ist zumindest dem SSW besonders gelegen.“

Zum den Ergebnissen der gestrigen Beratungen von Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: