Zur Entscheidung des Ministerpräsidenten und CDU-Landeschefs Peter Harry Carstensen und des SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner, dass keine vorgezogenen Neuwahlen in Schleswig-Holstein stattfinden, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Hat irgendjemand noch einen Beweis für den politischen Dilettantismus dieser Großen Koalition benötigt, dann hat er ihn jetzt bekommen. Die Aussage Carstensens zu vorzeitigen Neuwahlen war nur ein kläglicher Versuch, von den Problemen der CDU abzulenken, und hat ihn wie ein Bumerang mitten ins Gesicht getroffen. Nun taumelt diese Koalition noch orientierungsloser durch die Landschaft und das ganze Land schlingert mit.

Jegliche Hoffnung, dass es in Schleswig-Holstein bald wieder eine handlungsfähige Regierung mit klaren Zielen gibt, ist heute wieder im Keim erstickt worden. Auf vier Tage Frühlingserwachen folgt nun zwölf Monate politischer Dornröschenschlaf mitten in der größten Krise seit Jahrzehnten.“

Weitere Artikel

„Es ist ein starkes Signal, dass die Minderheiten in den nächsten Jahren keine Kürzungen bei ihren Zuschüssen befürchten müssen.“

„Ich bin davon überzeugt, dass den hiesigen Finanzämtern eine Schlüsselstellung bei der Geldwäsche zukommt. Darum erscheint mir eine zentrale Geldwäschebekämpfung auf der Ebene der Finanzämter der Weg, den wir einzuschlagen haben.“

„Wir haben ein vergleichsweise gutes palliativmedizinisches Versorgungsnetz - aber darauf dürfen wir uns nicht ausruhen“