Die SSW Fraktion wird sich der SUPA Vorlage 33/2013 – Leitlinien „Parken Innenstadt“ in der veröffentlichten Form nicht anschließen.

Auf Seite 4, Abschnitt 3a) zweiter Absatz heißt es dort,

„Im Kernbereich resultiert daraus eine Begrenzung der Parkdauer auf eine Stunde“.

Weiter heißt es; 

„Das Parken in privater wirtschaftlich betriebenen Parkierungseinrichtungen bzw. Parkhäusern soll regelhaft für Parkdauern von mehr als 60 Minuten zur Verfügung stehen.“

Die Parkplätze der Stadt sollen also nur noch für Kurzparker bereit stehen. Parkhäuser sollen die länger Parkenden aufnehmen. Für den SSW ist dies unverständlich.

Damit werden Besucher mit längerer Parkdauer in ein Parkhaus gezwungen. Der Stadt entgehen somit nicht nur Parkeinnahmen, sondern diese werden bewusst den Parkhäusern zugespielt.

Grundsätzlich spricht sich der SSW für ein neues Parkkonzept in der Innenstadt aus, bei dem die Interessen der Einwohner, Besucher und Kunden berücksichtigt werden, z.B. dass Parkgebühren mit einem Einkauf verrechnet werden.

Der SSW möchte verhindern, dass die Menschen bei ihrem Arzt- oder Einkaufs- Besuch durch die Innenstadt hetzen, getrieben von der Parkzeitbegrenzung. Dies wäre für niemanden ein Vorteil.