Zur heutigen ersten Lesung der seit längerem diskutierten Änderung des Kindertagesstättengesetzes erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsgruppe:

"Die Arbeit der Horte muss abgesichert werden. Dafür ist heute der Grundstein gelegt worden. Es ist höchst erfreulich, dass laut Gesetzentwurf der Kostenausgleich zwischen den Kommunen auch für die Dauer des Besuchs in Einrichtungen der nachschulischen Betreuung gewährleistet werden soll. Der SSW hat sich schon bei der Verabschiedung des geltenden Kindertagesstättengesetzes mit einem Änderungsantrag dafür eingesetzt, dass die Betreuung von Schulkindern auch dann abgesichert sein muss, wenn die Kinder Einrichtungen in einer anderen Gemeinde besuchen. Der heute vorgelegte Gesetzentwurf bestätigt diese Haltung."

Hintergrund: Der geltende § 25 Abs. 4 KiTaG begrenzt den Kostenausgleich auf Kinder im Kindergartenalter ("längstens bis zum Schuleintritt"). Kommunen sind somit nicht verpflichtet zu zahlen, wenn ein bei ihnen wohnhaftes Schulkind in einer anderen Kommune ein Hort oder eine ähnliche Tageseinrichtung besucht. Kinder sind also generell betroffen, wenn an ihrem Wohnort keine entsprechenden Angebote vorgehalten werden. Dieses kann besonders auch die Einrichtungsträger der dänischen Minderheit betreffen, weil diese nicht in allen Kommunen Hortangebote vorhalten kann, sondern allein schon im Sinne der wirtschaftlichen Effizienz notwendigerweise mit zentralen Angeboten arbeiten muss.

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Zur heute vorgestellten Machbarkeitsstudie „Klimaneutraler Wohnungsbau in SH“ erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Ab dem 16. September soll es wieder Grenzkontrollen auch an der Grenze zu Dänemark geben – so die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Diese lehnt der SSW entschieden ab und hat dazu heute einen Antrag eingereicht, in dem die Landesregierung dazu aufgefordert wird, sich gegen die Binnengrenzkontrollen im deutsch-dänischen Grenzland einzusetzen (Drucksache 20/2475). Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Seit vielen Jahren setzt sich der SSW dafür ein, dass Minderheiten- und Regionalsprachen in Deutschland auch vor den Gerichten gebraucht werden dürfen. Nachdem die Initiative unter der Regierung Merkel auf einem sehr guten Weg war, droht sie nun überraschend zu scheitern. Aus diesem Anlass fordert die SSW-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zu starten, um das für den Minderheitenschutz so wichtige Thema nicht unter den Teppich kehren zu lassen (Drucksache 20/2464).