Zum heute angekündigten Entwurf der Landesregierung für ein schleswig-holsteinisches CCS-Gesetz erklärt der energiepolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Unterirdische Verpressung von CO2 (CCS-Verfahren) ist in Schleswig-Holstein nicht nur unerwünscht – sondern demnächst auch unmöglich. Die rot-grün-blaue Landesregierung wird einen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen, der sowohl die Forschung als auch die Praktizierung der CCS-Technologie in Schleswig-Holstein untersagt. 

Das ist gut so, denn CCS ist keine Lösung, sondern die Verklärung eines alten und die Quelle eines neuen Problems: 

Die CCS-Technologie setzt falsche Anreize, denn sie suggeriert, dass sie Kohlekraftwerke sauber macht. Dabei wird der „Dreck“ lediglich unter den Teppich gekehrt.

Damit droht nicht nur eine Entschleunigung der Energiewende hin zur sauberen Energie – die eine Debatte über CCS ohnehin überflüssig macht - sondern auch neues Unheil. 

Denn niemand kann heute ausschließen, dass das verpresste Kohlendioxid im Untergrund salzhaltige Wasserformationen ins Grundwasser drängt und damit unser Trinkwasser unbrauchbar macht.

Die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein haben, wie auch der SSW, von Anfang an nein gesagt zu CCS und zu Recht erwartet, dass sich die Politik darum kümmert. Diesem Wunsch kommt die Landesregierung jetzt nach.

Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich mir noch lieber eine bundesweite CCS-Absage gewünscht hätte. Dies war in Berlin jedoch nicht mehrheitsfähig. 

Deshalb ist es wichtig, alle rechtlichen Ausschlussmöglichkeiten der Länderklausel zu nutzen und ein Landesgesetz zu schmieden, mit dem sich CO2-Verpressung in Schleswig-Holstein effektiv und rechtssicher verhindern lässt. Der SSW wird diesen Prozess – wie hoffentlich alle Fraktionen im Landtag – mit aller Kraft unterstützen.