Zu den Äußerungen von Innenminister Schlie, der Fraktionsvorsitzende der Linken Heinz-Werner Jezewski sei wegen seiner Verwechslung des für den Strafvollzug zuständigen Ministers „noch nicht vollständig in der Wirklichkeit eines demokratischen Rechtsstaats angekommen“ und dessen Aufforderung, der Resozialisierung oberste Priorität zu geben, sei „wohl eher ein Appell an sich selbst“ ,erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Irren ist menschlich, die Reaktion des Innenministers auf diesen Irrtum aber nicht. Natürlich wird in der politischen Auseinandersetzung nicht nur mit Wattebäuschen gefochten, persönliche Verunglimpfungen haben aber in einem Wettstreit unter Demokraten nichts zu suchen. Angesichts der Hochrüstung, die in den letzten Jahren in der schleswig-holsteinischen Politik stattgefunden hat, ist es höchste Zeit, dass sich die Beteiligten am Riemen reißen und zumindest auf persönliche Attacken verzichten. Der SSW fordert Innenminister Schlie auf, sich für diese Entgleisung zu entschuldigen, um einer weiteren Vergiftung der Atmosphäre vorzubeugen. Die Bürgerinnen und Bürger, die längst der politischen Schlammschlachten überdrüssig sind, werden es ihm danken.“

Weitere Artikel

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der die Fortschreibung des bestehenden Theaterkonzepts für Schleswig-Holstein bis 2031 fordert und damit die Grundlage für eine verlässliche Zukunft der öffentlichen Bühnen schaffen soll.

Anlässlich des heutigen Berichts der Landesregierung im Wirtschaftsausschuss zum Stand der Missunde III erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: