Pressemitteilung · 25.03.2010 Klaus Schlie muss abrüsten

Zu den Äußerungen von Innenminister Schlie, der Fraktionsvorsitzende der Linken Heinz-Werner Jezewski sei wegen seiner Verwechslung des für den Strafvollzug zuständigen Ministers „noch nicht vollständig in der Wirklichkeit eines demokratischen Rechtsstaats angekommen“ und dessen Aufforderung, der Resozialisierung oberste Priorität zu geben, sei „wohl eher ein Appell an sich selbst“ ,erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Irren ist menschlich, die Reaktion des Innenministers auf diesen Irrtum aber nicht. Natürlich wird in der politischen Auseinandersetzung nicht nur mit Wattebäuschen gefochten, persönliche Verunglimpfungen haben aber in einem Wettstreit unter Demokraten nichts zu suchen. Angesichts der Hochrüstung, die in den letzten Jahren in der schleswig-holsteinischen Politik stattgefunden hat, ist es höchste Zeit, dass sich die Beteiligten am Riemen reißen und zumindest auf persönliche Attacken verzichten. Der SSW fordert Innenminister Schlie auf, sich für diese Entgleisung zu entschuldigen, um einer weiteren Vergiftung der Atmosphäre vorzubeugen. Die Bürgerinnen und Bürger, die längst der politischen Schlammschlachten überdrüssig sind, werden es ihm danken.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Lars Harms · 24.11.2020 Regionale Lösungen ermöglichen

Lars Harms spricht sich für Inzidenz-abhängige Lockerungen aus - insbesondere Gastronomie, Sportvereine, Kunst und Kultur brauchen wieder Perspektiven, so der Vorsitzende des SSW im Landtag.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 24.11.2020 Vergeigen Sie es nicht, Ministerin Prien

Zur Pressemitteilung des AStA der CAU zu Kiel, "Bildungsministerium lässt Lehramtsstudierende während Corona im Regen stehen", erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 24.11.2020 Das Schweigen brechen: Mehr Frauenhäuser für Schleswig-Flensburg und Nordfriesland!

Anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen gibt das „Frauenpolitische Forum“ des SSW folgende Pressemitteilung heraus:

Weiterlesen