Pressemitteilung · 25.03.2010 Klaus Schlie muss abrüsten

Zu den Äußerungen von Innenminister Schlie, der Fraktionsvorsitzende der Linken Heinz-Werner Jezewski sei wegen seiner Verwechslung des für den Strafvollzug zuständigen Ministers „noch nicht vollständig in der Wirklichkeit eines demokratischen Rechtsstaats angekommen“ und dessen Aufforderung, der Resozialisierung oberste Priorität zu geben, sei „wohl eher ein Appell an sich selbst“ ,erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Irren ist menschlich, die Reaktion des Innenministers auf diesen Irrtum aber nicht. Natürlich wird in der politischen Auseinandersetzung nicht nur mit Wattebäuschen gefochten, persönliche Verunglimpfungen haben aber in einem Wettstreit unter Demokraten nichts zu suchen. Angesichts der Hochrüstung, die in den letzten Jahren in der schleswig-holsteinischen Politik stattgefunden hat, ist es höchste Zeit, dass sich die Beteiligten am Riemen reißen und zumindest auf persönliche Attacken verzichten. Der SSW fordert Innenminister Schlie auf, sich für diese Entgleisung zu entschuldigen, um einer weiteren Vergiftung der Atmosphäre vorzubeugen. Die Bürgerinnen und Bürger, die längst der politischen Schlammschlachten überdrüssig sind, werden es ihm danken.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 07.01.2026 Will Goldschmidt gegen sich selbst in den Wahlkampf ziehen?

Zu den Forderungen von Energieminister Tobias Goldschmidt nach einer schnellen Abkehr von US-Flüssiggas und mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien (SHZ-Ausgabe vom 6. Januar) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 19.12.2025 Neuwahl des Flensburger Seniorenbeirats zügig auf den Weg bringen

Zur Feststellung der Kommunalaufsicht, dass die Auflösung des Flensburger Seniorenbeirats rechtswidrig war, erklärt der Flensburger Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 19.12.2025 Nach SSW-Vorstoß: Landesregierung legt Entwurf für Drug-Checking vor

Zum Entwurf der Landesregierung für eine Landesverordnung zu Drug-Checking (Unterrichtung 20/305) erklärt der sozialpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen