Anläßlich der heutigen Anhörung im Finanzausschuß zur Gründung der NationalparkService GmbH sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk:

"Der SSW begrüßt den Kompromiß, den die zukünftigen Gesellschafter der NationalparkService GmbH über die Sperrminorität und die Satzung erreicht haben. Die Gesellschaft kann nun schnellst möglich gegründet werden. Die Einigung ist ein wichtiger Schritt nach vorn für den Nationalpark Wattenmeer. Auch die Kreise an der Westküste hatten ja nie in Frage gestellt, daß die NationalparkService GmbH eine gute Idee sei, die sowohl dem Naturschutz als auch dem Tourismus im Nationalpark dienlich sein wird. "

Laut Spoorendonk komme es jetzt darauf an, daß das Land, die Kreise und die Umweltschutzverbände konstruktiv an der Ausgestaltung der Gesellschaft mitarbeiten und die Sperrminorität nicht zum Blockieren mißbrauchen. Dazu gehöre, daß man sich möglichst einvernehmlich auf die zukünftige Geschäftsführung einige. Die SSW-Abgeordnete war nicht davon überzeugt, daß eine Gesellschaft in dieser Größe wirklich zwei gleichrangige Geschäftsführer benötige. Denn SSW erkenne aber an, daß sowohl die naturschutzfachlichen als auch die kaufmännischen Aspekte in die zukünftige Geschäftsführung miteinfließen müßten.

"Nach Meinung des SSW sollten jetzt alle Beteiligten diesen Kompromiß zum Anlaß nehmen, auch bei der Frage des Nationalparkgesetzes zu einer positiven gemeinsamen Lösung zu kommen. Für die weitere Zukunft des "Nationalpark Wattenmeer" ist das sehr wichtig, so Anke Spoorendonk.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“