Zum heute vorgestellten Kompromissvorschlag von CDU und Grünen mit dem Bündnis „Rettet den Bürgerentscheid“ erklärt der SSW-Landesvorsitzende Christian Dirschauer:

CDU und Grüne sind dem Bündnis, dem auch wir als SSW angehören, insbesondere in der Frage von Bürgerentscheiden bei der Bauleitplanung entgegengekommen. Auch die Höhe der Unterschriften-Quoren ist wieder gesenkt worden. Der SSW wertet daher den heute vorgestellten Kompromissvorschlag als Erfolg für das Bündnis „Rettet den Bürgerentscheid“.
Ich freue mich, dass das große Engagement der Bündnispartner und die fast 30.000 Stimmen ihre Wirkung auf die regierungstragenden Parteien nicht verfehlt haben. Damit bleibt den Bürgerinnen und Bürgern das wichtige demokratische Element Bürgerentscheid in Schleswig-Holstein weiterhin erhalten.
Rätselhaft bleibt hingegen, warum Die Grünen als einstige Bürgerrechtspartei überhaupt  erst eine Aushöhlung des Bürgerentscheids auf den Weg gebracht haben.
 

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Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig zur Pfandpflicht im deutsch-dänischen Grenzhandel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die Landesregierung kann keine belastbaren Angaben zur tatsächlichen Nutzung und Wirkung des europäischen Arbeitsmarkt-Netzwerks EURES in Schleswig-Holstein machen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SSW hervor. Weder liegen Zahlen zur Nutzung der Angebote vor noch können konkrete Vermittlungserfolge benannt werden.

Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: