Zum heute vorgestellten Kompromissvorschlag von CDU und Grünen mit dem Bündnis „Rettet den Bürgerentscheid“ erklärt der SSW-Landesvorsitzende Christian Dirschauer:

CDU und Grüne sind dem Bündnis, dem auch wir als SSW angehören, insbesondere in der Frage von Bürgerentscheiden bei der Bauleitplanung entgegengekommen. Auch die Höhe der Unterschriften-Quoren ist wieder gesenkt worden. Der SSW wertet daher den heute vorgestellten Kompromissvorschlag als Erfolg für das Bündnis „Rettet den Bürgerentscheid“.
Ich freue mich, dass das große Engagement der Bündnispartner und die fast 30.000 Stimmen ihre Wirkung auf die regierungstragenden Parteien nicht verfehlt haben. Damit bleibt den Bürgerinnen und Bürgern das wichtige demokratische Element Bürgerentscheid in Schleswig-Holstein weiterhin erhalten.
Rätselhaft bleibt hingegen, warum Die Grünen als einstige Bürgerrechtspartei überhaupt  erst eine Aushöhlung des Bürgerentscheids auf den Weg gebracht haben.
 

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Zum heutigen Fachgespräch im Europa-Ausschuss über den SSW-Antrag „Gebrauch von Minderheiten- und Regionalsprachen auch vor den Gerichten“ erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der Dreiklang aus Spielerschutz, Tarifstandards und langfristiger Wirtschaftlichkeit steht für uns an erster Stelle. Solange nicht klar ist, dass eine Privatisierung diese hohen Anforderungen erfüllt, sehen wir einen Verkauf der Spielbanken auch kritisch – daher braucht es jetzt eine gründliche Ausschussberatung statt vorschneller Entscheidungen.“

„Schleswig-Holstein hat 328 Förderprogramme – und damit 328 Gründe, endlich mal zu sortieren und strukturiert aufzuräumen. Wir müssen aus der Analyse jetzt Konsequenzen ziehen – echte Vereinfachung, barrierefreie Digitalisierung und ausreichend Personal.“