Zum heute vorgestellten Kompromissvorschlag von CDU und Grünen mit dem Bündnis „Rettet den Bürgerentscheid“ erklärt der SSW-Landesvorsitzende Christian Dirschauer:

CDU und Grüne sind dem Bündnis, dem auch wir als SSW angehören, insbesondere in der Frage von Bürgerentscheiden bei der Bauleitplanung entgegengekommen. Auch die Höhe der Unterschriften-Quoren ist wieder gesenkt worden. Der SSW wertet daher den heute vorgestellten Kompromissvorschlag als Erfolg für das Bündnis „Rettet den Bürgerentscheid“.
Ich freue mich, dass das große Engagement der Bündnispartner und die fast 30.000 Stimmen ihre Wirkung auf die regierungstragenden Parteien nicht verfehlt haben. Damit bleibt den Bürgerinnen und Bürgern das wichtige demokratische Element Bürgerentscheid in Schleswig-Holstein weiterhin erhalten.
Rätselhaft bleibt hingegen, warum Die Grünen als einstige Bürgerrechtspartei überhaupt  erst eine Aushöhlung des Bürgerentscheids auf den Weg gebracht haben.
 

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Zum Entwurf der Landesregierung für eine Landesverordnung zu Drug-Checking (Unterrichtung 20/305) erklärt der sozialpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 3. Nachtragshaushalt ist eine späte, aber notwendige Reaktion auf die jahrelang ignorierte Warnung vor verfassungswidriger Unterbezahlung. Wir stimmen der Rücklage für die Besoldungsanpassung zu, fordern die Landesregierung jedoch gleichzeitig auf, das Besoldungsanpassungsgesetz endlich zur Entbürokratisierung zu nutzen und die komplizierten Zuschläge zu streichen!“

Zur heutigen Vorstellung des neuen Kinderrechte-Index durch das Deutsche Kinderhilfswerk erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: