Zur Einigung von CDU, CSU und SPD auf Bundesebene über das „Konjunkturpaket II“ erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Auch das Konjunkturpaket II scheint mehr Kompromiss als Lösung zu sein. CDU, SPD und CSU haben jeder in ihre Richtung gezogen und die Richtungsentscheidung heißt nun, dass die Große Koalition in alle Richtungen geht. Das kennen wir auch nur allzu gut aus Schleswig-Holstein. Ob diese Konjunkturförderung mit der Schrotflinte wirklich die optimale Lösung ist, darf bezweifelt werden.

Ich glaube immer noch, dass gezielte Investitionen einen wesentlich größeren Effekt haben als allgemeine Steuererleichterungen, die in diesen Krisenzeiten ebenso gut auf einem Sparbuch landen können. Hier geht es wohl eher um Wahlschenke kurz vor der Bundestagswahl.“

Weitere Artikel

Wie gut ist die Lebensmittelüberwachung in Schleswig-Holstein personell aufgestellt? Wie häufig werden Betriebe tatsächlich kontrolliert? Und wie transparent sind die Ergebnisse? Mit einer Großen Anfrage nimmt die SSW-Landtagsfraktion die Lebensmittelkontrolle im Land umfassend unter die Lupe. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Landwirtschaftsministerin Cornelia Schmachtenberg will die Nutztierhaltung in ihrem jetzigen Umfang langfristig sichern. „Mit mir wird es keinen Klimaschutz geben, der rein über sinkende Tierzahlen erzwungen wird“, stellt sie in den heutigen Ausgaben des SHZ klar. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: