Zur Einigung von CDU, CSU und SPD auf Bundesebene über das „Konjunkturpaket II“ erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Auch das Konjunkturpaket II scheint mehr Kompromiss als Lösung zu sein. CDU, SPD und CSU haben jeder in ihre Richtung gezogen und die Richtungsentscheidung heißt nun, dass die Große Koalition in alle Richtungen geht. Das kennen wir auch nur allzu gut aus Schleswig-Holstein. Ob diese Konjunkturförderung mit der Schrotflinte wirklich die optimale Lösung ist, darf bezweifelt werden.

Ich glaube immer noch, dass gezielte Investitionen einen wesentlich größeren Effekt haben als allgemeine Steuererleichterungen, die in diesen Krisenzeiten ebenso gut auf einem Sparbuch landen können. Hier geht es wohl eher um Wahlschenke kurz vor der Bundestagswahl.“

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“