Zur Einigung von CDU, CSU und SPD auf Bundesebene über das „Konjunkturpaket II“ erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Auch das Konjunkturpaket II scheint mehr Kompromiss als Lösung zu sein. CDU, SPD und CSU haben jeder in ihre Richtung gezogen und die Richtungsentscheidung heißt nun, dass die Große Koalition in alle Richtungen geht. Das kennen wir auch nur allzu gut aus Schleswig-Holstein. Ob diese Konjunkturförderung mit der Schrotflinte wirklich die optimale Lösung ist, darf bezweifelt werden.

Ich glaube immer noch, dass gezielte Investitionen einen wesentlich größeren Effekt haben als allgemeine Steuererleichterungen, die in diesen Krisenzeiten ebenso gut auf einem Sparbuch landen können. Hier geht es wohl eher um Wahlschenke kurz vor der Bundestagswahl.“

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Zum Tätigkeitsbericht 2024/25 der Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche, den die Bürgerbeauftragte Anke Erdmann heute vorgestellt hat, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zu einem Antrag der SSW-Landtagsfraktion für ein Übergangskonzept im Bahnverkehr der Netze Mitte und Süd-West erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Sybilla Nitsch: