Pressemitteilung · 16.03.2004 Konzept der Landesregierung: Klare Perspektive für die Steuerpolitik
Zum heute von Ministerpräsidentin Simonis und Finanzminister Stegner vorgestellten Steuerkonzept der Landesregierung erklärt die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk:
Wenn man die konzeptionslose Steuerpolitik auf Bundesebene sieht, kann man nur in tiefe Depression verfallen. Es ist schon ein Armutszeugnis, dass ein kleines Bundesland seine Kräfte darauf verwenden muss, der Bundesregierung wieder eine klare Perspektive zu geben.
Die Vorschläge der Landesregierung würden endlich zu einem gerechteren Steuersystem führen. Die Pläne zum Ehegattensplitting, zur Erbschaftssteuer und zur Mehrwertsteuer entsprechen alten SSW-Forderungen. Deshalb können wir nur wünschen, dass dieser Vorstoß für mehr soziale Gerechtigkeit nicht in den Berliner Reformmühlen zerrieben wird.