Zum heute von Ministerpräsidentin Simonis und Finanzminister Stegner vorgestellten Steuerkonzept der Landes­regierung erklärt die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holstei­nischen Landtag, Anke Spoorendonk:

„Wenn man die konzeptionslose Steuerpolitik auf Bundesebene sieht, kann man nur in tiefe Depression verfallen. Es ist schon ein Armutszeugnis, dass ein kleines Bundesland seine Kräfte darauf verwenden muss, der Bundesregierung wieder eine klare Perspektive zu geben.

Die Vorschläge der Landesregierung würden endlich zu einem gerechteren Steuer­system führen. Die Pläne zum Ehegattensplitting, zur Erbschaftssteuer und zur Mehrwert­steuer entsprechen alten SSW-Forderungen. Deshalb können wir nur wünschen, dass dieser Vorstoß für mehr soziale Gerechtigkeit nicht in den Berliner Reformmühlen zerrieben wird.“

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„Kein substanzieller Inhalt, wie den Tierheimen oder den betroffenen Kommunen geholfen werden soll. Gesprächs- und Austauschformate sollen es sein. Damit ist aber keinem Tierheim geholfen, das jetzt unter der Last erdrückt wird. Der Koalitions-Antrag ist ein zahnloser Tiger.“