Zum heute von Ministerpräsidentin Simonis und Finanzminister Stegner vorgestellten Steuerkonzept der Landes­regierung erklärt die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holstei­nischen Landtag, Anke Spoorendonk:

„Wenn man die konzeptionslose Steuerpolitik auf Bundesebene sieht, kann man nur in tiefe Depression verfallen. Es ist schon ein Armutszeugnis, dass ein kleines Bundesland seine Kräfte darauf verwenden muss, der Bundesregierung wieder eine klare Perspektive zu geben.

Die Vorschläge der Landesregierung würden endlich zu einem gerechteren Steuer­system führen. Die Pläne zum Ehegattensplitting, zur Erbschaftssteuer und zur Mehrwert­steuer entsprechen alten SSW-Forderungen. Deshalb können wir nur wünschen, dass dieser Vorstoß für mehr soziale Gerechtigkeit nicht in den Berliner Reformmühlen zerrieben wird.“

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Nach einer Auswertung von Foodwatch ist 2025 mehr als ein Drittel der vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen in Schleswig-Holstein ausgefallen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Alleinerziehende sind in vielfacher Hinsicht benachteiligt und brauchen deutlich mehr Unterstützung!“

„Wir wollen einen Sozialtarif für Schleswig-Holstein – einfach, landesweit und auf Grundlage des Deutschlandtickets. Gleichzeitig müssen Tarifpolitik, Ausbau des ÖPNV und eine verlässliche Finanzierung zusammen gedacht werden.“