Zum heute von Ministerpräsidentin Simonis und Finanzminister Stegner vorgestellten Steuerkonzept der Landes­regierung erklärt die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holstei­nischen Landtag, Anke Spoorendonk:

„Wenn man die konzeptionslose Steuerpolitik auf Bundesebene sieht, kann man nur in tiefe Depression verfallen. Es ist schon ein Armutszeugnis, dass ein kleines Bundesland seine Kräfte darauf verwenden muss, der Bundesregierung wieder eine klare Perspektive zu geben.

Die Vorschläge der Landesregierung würden endlich zu einem gerechteren Steuer­system führen. Die Pläne zum Ehegattensplitting, zur Erbschaftssteuer und zur Mehrwert­steuer entsprechen alten SSW-Forderungen. Deshalb können wir nur wünschen, dass dieser Vorstoß für mehr soziale Gerechtigkeit nicht in den Berliner Reformmühlen zerrieben wird.“

Weitere Artikel

Zu den heute vorgestellten Ergebnissen des ZEBRA-Monitorings für 2025 erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Der SSW hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, um kinderreiche Familien gezielt zu entlasten. In seinem Antrag setzt Fraktionschef Christian Dirschauer auf bessere Bedingungen bei Wohnen, Betreuung, Bildung, Mobilität und beim Zugang zu staatlichen Leistungen sowie eine landesweite Strategie für Familien mit drei oder mehr Kindern.