Zur heutigen Pressekonferenz der Gesundheitsministerin über das weitere Vorgehen bei der Krankenhausreform erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Kann man ein Land zwischen den Meeren, mit Inseln, Halligen und vielen dünn besiedelten Gebieten mit anderen Bundesländern wie Niedersachsen oder gar Berlin über einen Kamm scheren? Die Antwort lautet eindeutig nein. Und genau das ist das Problem an der Krankenhausreform, wie sie nun in Kraft treten soll. Dass wir eine Reform brauchen, um unsere Gesundheitsversorgung endlich auf finanziell sichere Beine zu stellen, steht außer Frage. Doch die nun beschlossene Reform wird dieses Problem leider nicht lösen und – noch viel schlimmer: Sie wird sogar unsere gute Grund- und Notfallversorgung in Schleswig-Holstein gefährden. Sollte etwa Flensburg seine Level-1-Versorgung extremer Frühgeburten verlieren, weil die Reform nur die Standorte Kiel und Lübeck dafür vorsieht, droht eine massive Unterversorgung im ganzen Norden und Westen des Landes. Ein ähnliches Szenario befürchten die Experten bei der Versorgung von Schlaganfallpatienten. 

Deshalb ist die kommende Bundesregierung nun gefragt, Nachbesserungen vorzunehmen. Denn zu einem Vermittlungsausschuss vor Verabschiedung des nicht fertig gedachten Gesetzes ist es ja aufgrund der bedauerlichen Enthaltung unserer Gesundheitsministerin nicht gekommen. Was dringend besser geregelt werden muss:

1. Wir brauchen mehr Flexibilität aufgrund der besonderen Geografie Schleswig-Holsteins.
2. Wir brauchen bei der Finanzierung ein echtes Lösen vom bestehenden System. Das heißt: Kein Festhalten an Fallpauschalen und Fallzahlen, sondern eine echte Vorhaltefinanzierung.
3. Wir müssen den Kliniken schon jetzt unter die Arme greifen, um bis zum Eintreten der Reform keine weiteren in die Insolvenz zu verlieren. Wie soll die Übergangsfinanzierung aussehen, Herr Lauterbach? 

Denn hier geht es um das Kostbarste, was wir haben: unsere Gesundheit und im Zweifel Menschenleben. 

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„Wer für dieses Land fährt, soll nicht für dieses Land draufzahlen. Seit 2005 sind die Sätze unverändert, während die Kosten für Autofahrer deutlich gestiegen sind. Als SSW wollen wir deshalb die Wegstreckenentschädigung dauerhaft auf 30 beziehungsweise 40 Cent erhöhen. Das ist keine Luxusforderung, sondern eine Frage der Fairness gegenüber den Beschäftigten, die ihr privates Auto für das Land einsetzen.“

„Für uns als SSW ist die entscheidende Frage in diesem Haushalt nicht nur, wie viel Geld fehlt. Die entscheidenden Fragen lauten: Was machen wir mit dem Geld, das da ist? Welche Prioritäten setzen wir? Und werden wir diese Prioritäten auch dauerhaft finanziell absichern? Denn Prioritäten setzen heißt Verantwortung übernehmen – und zwar nicht nur bei den Ausgaben, sondern auch bei den Einnahmen. Gerade in einer so angespannten Haushaltslage dürfen wir nicht die Zukunft gegen die Gegenwart ausspielen. Wir brauchen einen ehrlichen Haushalt, der notwendige Konsolidierung mit Investitionen in Bildung, die Kommunen, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Zukunft verbindet und der bei der Einnahmeseite genauso mutig ist wie bei den Einsparungen.“

Zur angekündigten Schließung der stationären Pflege im AWO-Servicehaus Sandberg in Flensburg erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer: