Zur heutigen Pressekonferenz der Gesundheitsministerin über das weitere Vorgehen bei der Krankenhausreform erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Kann man ein Land zwischen den Meeren, mit Inseln, Halligen und vielen dünn besiedelten Gebieten mit anderen Bundesländern wie Niedersachsen oder gar Berlin über einen Kamm scheren? Die Antwort lautet eindeutig nein. Und genau das ist das Problem an der Krankenhausreform, wie sie nun in Kraft treten soll. Dass wir eine Reform brauchen, um unsere Gesundheitsversorgung endlich auf finanziell sichere Beine zu stellen, steht außer Frage. Doch die nun beschlossene Reform wird dieses Problem leider nicht lösen und – noch viel schlimmer: Sie wird sogar unsere gute Grund- und Notfallversorgung in Schleswig-Holstein gefährden. Sollte etwa Flensburg seine Level-1-Versorgung extremer Frühgeburten verlieren, weil die Reform nur die Standorte Kiel und Lübeck dafür vorsieht, droht eine massive Unterversorgung im ganzen Norden und Westen des Landes. Ein ähnliches Szenario befürchten die Experten bei der Versorgung von Schlaganfallpatienten. 

Deshalb ist die kommende Bundesregierung nun gefragt, Nachbesserungen vorzunehmen. Denn zu einem Vermittlungsausschuss vor Verabschiedung des nicht fertig gedachten Gesetzes ist es ja aufgrund der bedauerlichen Enthaltung unserer Gesundheitsministerin nicht gekommen. Was dringend besser geregelt werden muss:

1. Wir brauchen mehr Flexibilität aufgrund der besonderen Geografie Schleswig-Holsteins.
2. Wir brauchen bei der Finanzierung ein echtes Lösen vom bestehenden System. Das heißt: Kein Festhalten an Fallpauschalen und Fallzahlen, sondern eine echte Vorhaltefinanzierung.
3. Wir müssen den Kliniken schon jetzt unter die Arme greifen, um bis zum Eintreten der Reform keine weiteren in die Insolvenz zu verlieren. Wie soll die Übergangsfinanzierung aussehen, Herr Lauterbach? 

Denn hier geht es um das Kostbarste, was wir haben: unsere Gesundheit und im Zweifel Menschenleben. 

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

„Das ist ein dringender Appell, dass wir hier handeln müssen, bevor uns die Welle überrollt! Daher muss es uns gelingen, diese Welle zu brechen. Soft und Energy-Drinks können daher nur ein Anfang sein, wenn es darum geht, dem übermäßigen Zucker den Kampf anzusagen. Es ist Zeit, dass auch wir als Landtag die Verantwortung für die Gesundheit unserer Kinder und die Stabilität unserer Sozialsysteme übernehmen!“

„Wenn unser Anspruch eine echte, qualitative Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe ist, dann brauchen wir zwingend auch eine fachliche und vor allem sehr differenzierte Perspektive. Neben den Betroffenen selbst, müssen wir weitere Expertinnen und Experten beteiligen, die nicht nur mit der Kostenbrille draufschauen, sondern auch die Qualität der Leistungen in den Blick nehmen.“