Der SSW im Landtag kritisiert die Entscheidung des Kreistags-Hauptausschusses in Rendsburg-Eckernförde, ab 2006 die Zuschüsse für die Schülerbeförderung der dänischen Schulen ersatzlos zu streichen.

„Der Kreis Rendsburg-Eckernförde will über 30.000 Euro bei den dänischen Schülerinnen und Schülern sparen. Es geht hier aber nicht um Almosen, die man nach belieben verteilen kann oder nicht. Es geht um die Kinder von Bürgerinnen und Bürgern im Kreis Rendsburg-Eckernförde und die haben einen Anspruch darauf, von ihrem Kreis unterstützt zu werden. Deshalb muss der Kreistag diese Entscheidung zurücknehmen“, fordert die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.
 
„Mittlerweile tun alle Kreise bei der Schülerbeförderung, wozu sie gerade Lust haben. Das aktuelle Beispiel zeigt einmal mehr, dass die Landesregierung endlich handeln und die Schülerbeförderung der dänischen Schulen gesetzlich absichern muss“, so Spoorendonk.

Weitere Artikel

Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: