Der SSW im Landtag kritisiert die Entscheidung des Kreistags-Hauptausschusses in Rendsburg-Eckernförde, ab 2006 die Zuschüsse für die Schülerbeförderung der dänischen Schulen ersatzlos zu streichen.

„Der Kreis Rendsburg-Eckernförde will über 30.000 Euro bei den dänischen Schülerinnen und Schülern sparen. Es geht hier aber nicht um Almosen, die man nach belieben verteilen kann oder nicht. Es geht um die Kinder von Bürgerinnen und Bürgern im Kreis Rendsburg-Eckernförde und die haben einen Anspruch darauf, von ihrem Kreis unterstützt zu werden. Deshalb muss der Kreistag diese Entscheidung zurücknehmen“, fordert die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.
 
„Mittlerweile tun alle Kreise bei der Schülerbeförderung, wozu sie gerade Lust haben. Das aktuelle Beispiel zeigt einmal mehr, dass die Landesregierung endlich handeln und die Schülerbeförderung der dänischen Schulen gesetzlich absichern muss“, so Spoorendonk.

Weitere Artikel

Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“