Der Landesvorsitzende des SSW, MdL Flemming Meyer, kritisiert erneuten Versuch einer Mehrheit im Kreistag Schleswig-Flensburg, die Schülerinnen und Schüler der dänischen Minderheit strukturell zu benachteiligen. 

Gestern hat der Kreistag Schleswig-Flensburg beschlossen, den Kostenanteil der Eltern für die Schülerbeförderung zu übernehmen. Dies würde ca. 635.000 Euro kosten. Die SSW-Kreistagsfraktion hatte beantragt, dass die Kostenübernahme auch für die Schülerinnen und Schüler der dänischen Minderheit im Kreis gelten solle (ca. 43.000 Euro p.a.). Dies wurde jedoch abgelehnt. Der dänische Schulverein sei eine Privatschule, deren Finanzierung von Land gewährleistet werde, eine Bezuschussung sei daher nicht Aufgabe des Kreises, hieß es hierzu.

SSW-Landesvorsitzender Flemming Meyer zeigt sich persönlich schwer enttäuscht und verärgert über die Ablehnung des Kreises Schleswig-Flensburg:

„Dass die Schulkinder der dänischen Minderheit, darunter auch meine eigenen Enkel, in den Augen von CDU, SPD und FDP im Kreis Schleswig-Flensburg immer noch weniger wert sind als Schülerinnen und Schüler aus der Mehrheitsbevölkerung, tut schon sehr weh und ist angesichts der positiven Entwicklung zwischen Mehrheit und Minderheit völlig unverständlich“, so Meyer:

„Wenn führende Politikerinnen und Politikern des Kreises meinen, dass es sich bei den dänischen Schulen um Privatschulen handelt, dann haben sie immer noch nicht verstanden, dass es sich für uns um die öffentlichen Schulen der dänischen Minderheit handelt. Ich dachte, dass wir kurz vor dem 100-jährigen Jubiläum der Volksabstimmung von 1920 in der Minderheitenpolitik der Kreise und Kommunen weiter wären.“

Die Behauptung, die Schülerbeförderungskosten des dänischen Schulvereins würden von Seiten des Landes vollständig finanziert, sei falsch. Eine neue Initiative des Kreises Schleswig-Flensburg, die der Kreis selbst finanziere, könne selbstverständlich nicht im Landeszuschuss enthalten sein, erklärt Flemming Meyer.

„Wenn der Kreis beschließt, die Eltern von den Schülerbeförderungskosten zu befreien, dann muss das auch für die Schülerinnen und Schüler der dänischen Schulen gelten. Alles andere wäre Diskriminierung“, so Meyer.

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„Wir als Politik müssen darauf achten, dass alle Regionen im Land von den getätigten Investitionen profitieren, und zwar gerecht. Strukturschwachen Regionen muss dabei mehr unter die Arme gegriffen werden als strukturell starken Regionen. Damit die Lebensqualität überall im Land möglichst gleich ist und das Leben überall bei uns lebenswert ist.“

Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die Berufung zur Minority SafePack-Initiative abzuweisen, erklärt die europapolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Wohin, wenn das Frauenhaus voll ist? Um Frauen in Not und ihren Kindern dennoch einen Schutzraum bieten zu können, fordert Jette Waldinger-Thiering die Einrichtung einer 24/7 Notaufnahme für Frauenhäuser nach dem Vorbild Hamburgs (Drucksache 20/3292).