Der Landesvorsitzende des SSW, MdL Flemming Meyer, kritisiert erneuten Versuch einer Mehrheit im Kreistag Schleswig-Flensburg, die Schülerinnen und Schüler der dänischen Minderheit strukturell zu benachteiligen. 

Gestern hat der Kreistag Schleswig-Flensburg beschlossen, den Kostenanteil der Eltern für die Schülerbeförderung zu übernehmen. Dies würde ca. 635.000 Euro kosten. Die SSW-Kreistagsfraktion hatte beantragt, dass die Kostenübernahme auch für die Schülerinnen und Schüler der dänischen Minderheit im Kreis gelten solle (ca. 43.000 Euro p.a.). Dies wurde jedoch abgelehnt. Der dänische Schulverein sei eine Privatschule, deren Finanzierung von Land gewährleistet werde, eine Bezuschussung sei daher nicht Aufgabe des Kreises, hieß es hierzu.

SSW-Landesvorsitzender Flemming Meyer zeigt sich persönlich schwer enttäuscht und verärgert über die Ablehnung des Kreises Schleswig-Flensburg:

„Dass die Schulkinder der dänischen Minderheit, darunter auch meine eigenen Enkel, in den Augen von CDU, SPD und FDP im Kreis Schleswig-Flensburg immer noch weniger wert sind als Schülerinnen und Schüler aus der Mehrheitsbevölkerung, tut schon sehr weh und ist angesichts der positiven Entwicklung zwischen Mehrheit und Minderheit völlig unverständlich“, so Meyer:

„Wenn führende Politikerinnen und Politikern des Kreises meinen, dass es sich bei den dänischen Schulen um Privatschulen handelt, dann haben sie immer noch nicht verstanden, dass es sich für uns um die öffentlichen Schulen der dänischen Minderheit handelt. Ich dachte, dass wir kurz vor dem 100-jährigen Jubiläum der Volksabstimmung von 1920 in der Minderheitenpolitik der Kreise und Kommunen weiter wären.“

Die Behauptung, die Schülerbeförderungskosten des dänischen Schulvereins würden von Seiten des Landes vollständig finanziert, sei falsch. Eine neue Initiative des Kreises Schleswig-Flensburg, die der Kreis selbst finanziere, könne selbstverständlich nicht im Landeszuschuss enthalten sein, erklärt Flemming Meyer.

„Wenn der Kreis beschließt, die Eltern von den Schülerbeförderungskosten zu befreien, dann muss das auch für die Schülerinnen und Schüler der dänischen Schulen gelten. Alles andere wäre Diskriminierung“, so Meyer.

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“