Zu den heute vorgestellten Leitlinien für die Reform der Kreise erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:
   
„Wieder einmal ist es der CDU gelungen, der SPD beim Thema Kreisfusionen Wasser in den roten Wein zu gießen. Diese Reform wurde mittlerweile so häufig verdünnt, dass sie vollkommen ungenießbar ist.

Der Alptraum von Großkreisen ist glücklicherweise ausgeträumt. Was bleibt ist die plumpe Forderung nach Einsparungen bei den Kreisen, die ohne jede Konzeption ist. Die Landesregierung kann weder sagen, bei welchen Leistungen die Kreise konkret sparen können noch hat sie eine Vorstellung davon, welche Aufgaben die Kreise  zukünftig erledigen sollen. Mit einer durchdachten Verwaltungsstruktur- und Funktionalreform hat dieses so gut wie nichts mehr zu tun.

Die Landesregierung hat heute erklärt, sie würde Kurs halten. Die traurige Wahrheit ist aber, dass sie gar keinen Plan hat, wohin die Reise der Kreise gehen soll.“

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Zur heutigen Ankündigung der personellen Veränderungen im Landeskabinett erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Wie gut ist die Präventionsarbeit in Sachen Cannabiskonsum in Schleswig-Holstein ein gutes Jahr nach der Legalisierung aufgestellt? Die Antworten der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage sind erschreckend. Der Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, warnt vor einem Spiel mit dem Feuer.

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)