Pressemitteilung · 12.02.2008 Kreisreform: Landesregierung hat keinen Plan aber hält den Kurs


Zu den heute vorgestellten Leitlinien für die Reform der Kreise erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:
   
„Wieder einmal ist es der CDU gelungen, der SPD beim Thema Kreisfusionen Wasser in den roten Wein zu gießen. Diese Reform wurde mittlerweile so häufig verdünnt, dass sie vollkommen ungenießbar ist.

Der Alptraum von Großkreisen ist glücklicherweise ausgeträumt. Was bleibt ist die plumpe Forderung nach Einsparungen bei den Kreisen, die ohne jede Konzeption ist. Die Landesregierung kann weder sagen, bei welchen Leistungen die Kreise konkret sparen können noch hat sie eine Vorstellung davon, welche Aufgaben die Kreise  zukünftig erledigen sollen. Mit einer durchdachten Verwaltungsstruktur- und Funktionalreform hat dieses so gut wie nichts mehr zu tun.

Die Landesregierung hat heute erklärt, sie würde Kurs halten. Die traurige Wahrheit ist aber, dass sie gar keinen Plan hat, wohin die Reise der Kreise gehen soll.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 07.11.2025 Der Norden darf nicht zur Müllkippe für fossile Irrtümer werden!

Die Landesregierung muss jetzt das Schlimmste verhindern und im Bundesrat gegen das CCS-Gesetz der Bundesregierung stimmen. Das fordert die SSW-Landtagsfraktion in einem Antrag* zur kommenden Landtagssitzung. Hierzu erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin des SSW, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 11.11.2025 Besoldungsdebakel mit Ansage

Zur Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts, die Landesbesoldung des Jahres 2022 wegen möglicher Verfassungswidrigkeit dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 11.11.2025 Jungen Pflegenden den Rücken stärken!

Rund fünf Prozent aller Kinder und Jugendlichen kümmern sich um pflegebedürftige Familienmitglieder. Der SSW fordert, diese „Young Carers“ mehr in den Blick zu nehmen und vor Überforderung zu schützen.

Weiterlesen