Pressemitteilung · 12.02.2008 Kreisreform: Landesregierung hat keinen Plan aber hält den Kurs


Zu den heute vorgestellten Leitlinien für die Reform der Kreise erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:
   
„Wieder einmal ist es der CDU gelungen, der SPD beim Thema Kreisfusionen Wasser in den roten Wein zu gießen. Diese Reform wurde mittlerweile so häufig verdünnt, dass sie vollkommen ungenießbar ist.

Der Alptraum von Großkreisen ist glücklicherweise ausgeträumt. Was bleibt ist die plumpe Forderung nach Einsparungen bei den Kreisen, die ohne jede Konzeption ist. Die Landesregierung kann weder sagen, bei welchen Leistungen die Kreise konkret sparen können noch hat sie eine Vorstellung davon, welche Aufgaben die Kreise  zukünftig erledigen sollen. Mit einer durchdachten Verwaltungsstruktur- und Funktionalreform hat dieses so gut wie nichts mehr zu tun.

Die Landesregierung hat heute erklärt, sie würde Kurs halten. Die traurige Wahrheit ist aber, dass sie gar keinen Plan hat, wohin die Reise der Kreise gehen soll.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Dr. Michael Schunck · 03.09.2026 CDU und Grüne verweigern den Betroffenen jede Mitsprache

Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 02.09.2026 Ein Mensch wurde gegen eine Gerichtsentscheidung außer Landes gebracht

Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 02.09.2026 Ein noch schlechteres Bahnangebot darf keine Option sein

Schleswig-Holstein unterstützt gemeinsam mit den anderen Bundesländern eine Klage gegen die neuen Trassenpreise im Schienenverkehr. Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen warnt heute in den Kieler Nachrichten davor, dass ohne eine Lösung durch den Bund Zugverbindungen gekürzt werden könnten. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen