Zur heute von Innenminister Buß vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik 2000 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW, Silke Hinrichsen:

„Die Zunahme der Roheitsdelikte zeigt eindrucksvoll, dass wir in der Kriminalpolitik mit einer traditionellen „harten“ Kriminalitätsbekämpfung allein nicht weiterkommen. Das hat die Landesregierung glücklicherweise auch begriffen. Die Zukunft liegt in einer verbesserten Kriminalitätsprävention und neuen Sanktionsformen wie der Diversion und dem Täter-Opfer-Ausgleich.

Für eine solche moderne, vorbeugende Kriminalpolitik brauchen wir aber eine bessere Datengrundlage. Dieses kann die heute veröffentlichte Statistik aber nicht leisten. Die Landesregierung wird hoffentlich ihr Versprechen erfüllen, mit der nächsten Kriminalstatistik den angekündigten Sicherheitsbericht vorzulegen. Erst dann können wir uns seriös über eine effektivere Kriminalpolitik unterhalten.“

Roheitsdelikte sind u. a. Körperverletzungen, Nötigungen, Bedrohung und Raub.

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Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Wer gehörlos ist, hat in Schleswig-Holstein bislang keinen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich. Doch für Hilfsmittel wie Gebärdensprachdolmetscher entstehen hohe Kosten. Der SSW fordert schon lange, ein wichtiges Signal für gesellschaftliche Teilhabe zu setzen und ein Gehörlosengeld einzuführen. Nun hat die Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf (Drucksache 20/4515) vorgelegt.

Zur heutigen Debatte im Wirtschaftsausschuss über die anhaltenden Probleme der Schleifähre Missunde III erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch: