Zur heute von Innenminister Buß vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik 2000 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW, Silke Hinrichsen:

„Die Zunahme der Roheitsdelikte zeigt eindrucksvoll, dass wir in der Kriminalpolitik mit einer traditionellen „harten“ Kriminalitätsbekämpfung allein nicht weiterkommen. Das hat die Landesregierung glücklicherweise auch begriffen. Die Zukunft liegt in einer verbesserten Kriminalitätsprävention und neuen Sanktionsformen wie der Diversion und dem Täter-Opfer-Ausgleich.

Für eine solche moderne, vorbeugende Kriminalpolitik brauchen wir aber eine bessere Datengrundlage. Dieses kann die heute veröffentlichte Statistik aber nicht leisten. Die Landesregierung wird hoffentlich ihr Versprechen erfüllen, mit der nächsten Kriminalstatistik den angekündigten Sicherheitsbericht vorzulegen. Erst dann können wir uns seriös über eine effektivere Kriminalpolitik unterhalten.“

Roheitsdelikte sind u. a. Körperverletzungen, Nötigungen, Bedrohung und Raub.

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“