Zur heute von Innenminister Buß vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik 2000 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW, Silke Hinrichsen:

„Die Zunahme der Roheitsdelikte zeigt eindrucksvoll, dass wir in der Kriminalpolitik mit einer traditionellen „harten“ Kriminalitätsbekämpfung allein nicht weiterkommen. Das hat die Landesregierung glücklicherweise auch begriffen. Die Zukunft liegt in einer verbesserten Kriminalitätsprävention und neuen Sanktionsformen wie der Diversion und dem Täter-Opfer-Ausgleich.

Für eine solche moderne, vorbeugende Kriminalpolitik brauchen wir aber eine bessere Datengrundlage. Dieses kann die heute veröffentlichte Statistik aber nicht leisten. Die Landesregierung wird hoffentlich ihr Versprechen erfüllen, mit der nächsten Kriminalstatistik den angekündigten Sicherheitsbericht vorzulegen. Erst dann können wir uns seriös über eine effektivere Kriminalpolitik unterhalten.“

Roheitsdelikte sind u. a. Körperverletzungen, Nötigungen, Bedrohung und Raub.

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Zu den heutigen bundesweiten Protesten der Apotheken erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Das neue Konzept für die Unterbringung von Geflüchteten muss sich unter anderem daran messen lassen, wie flexibel es ist. Es muss vor allem bedacht werden, dass wir ausreichende Reserven einbauen. Denn die Zahlen kann man unmöglich voraussagen.

Wir leben in einer Gesellschaftsform, die von Männern geprägt ist, die sich an Männern orientiert und in der Männer die Vorherrschaft haben. Und genau diese blockieren weiterhin die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen – ein Recht der Frauen. Das muss sich ändern!