Zur heute von Innenminister Buß vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik 2000 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW, Silke Hinrichsen:

„Die Zunahme der Roheitsdelikte zeigt eindrucksvoll, dass wir in der Kriminalpolitik mit einer traditionellen „harten“ Kriminalitätsbekämpfung allein nicht weiterkommen. Das hat die Landesregierung glücklicherweise auch begriffen. Die Zukunft liegt in einer verbesserten Kriminalitätsprävention und neuen Sanktionsformen wie der Diversion und dem Täter-Opfer-Ausgleich.

Für eine solche moderne, vorbeugende Kriminalpolitik brauchen wir aber eine bessere Datengrundlage. Dieses kann die heute veröffentlichte Statistik aber nicht leisten. Die Landesregierung wird hoffentlich ihr Versprechen erfüllen, mit der nächsten Kriminalstatistik den angekündigten Sicherheitsbericht vorzulegen. Erst dann können wir uns seriös über eine effektivere Kriminalpolitik unterhalten.“

Roheitsdelikte sind u. a. Körperverletzungen, Nötigungen, Bedrohung und Raub.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“