Pressemitteilung · 15.05.2007 Krippenausbau ist längst überfällige Entwicklungshilfe

Zum Beschluss des Koalitionsausschusses auf Bundesebene, ab 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz einzuführen, erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Dieses Ergebnis ist keine familienpolitische Revolution, sondern eine längst überfällige Entwicklungshilfe. Mit dem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz wird die rückständige Bundesrepublik im Jahr 2013 endlich den Anschluss an den Standard finden, der heute schon in anderen westeuropäischen Ländern und in Ostdeutschland gilt. “

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Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer:

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Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 25.03.2026 Theater sichern heißt Kultur sichern

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Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 25.03.2026 Missunde III: Planungsfehler werden zur Dauerbelastung für die Region

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