Pressemitteilung · 15.05.2007 Krippenausbau ist längst überfällige Entwicklungshilfe

Zum Beschluss des Koalitionsausschusses auf Bundesebene, ab 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz einzuführen, erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Dieses Ergebnis ist keine familienpolitische Revolution, sondern eine längst überfällige Entwicklungshilfe. Mit dem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz wird die rückständige Bundesrepublik im Jahr 2013 endlich den Anschluss an den Standard finden, der heute schon in anderen westeuropäischen Ländern und in Ostdeutschland gilt. “

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Anlässlich des heutigen MUNIMAR-Workshops zum Umgang mit Munition im Meer erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Dr. Michael Schunck:

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Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 10.04.2026 Schadensbegrenzung ist kein politischer Erfolg – Die Westküste braucht jetzt Verlässlichkeit

Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

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Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 10.04.2026 Klimageld jetzt einführen – soziale Schieflage beenden

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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