Pressemitteilung · 15.05.2007 Krippenausbau ist längst überfällige Entwicklungshilfe

Zum Beschluss des Koalitionsausschusses auf Bundesebene, ab 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz einzuführen, erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Dieses Ergebnis ist keine familienpolitische Revolution, sondern eine längst überfällige Entwicklungshilfe. Mit dem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz wird die rückständige Bundesrepublik im Jahr 2013 endlich den Anschluss an den Standard finden, der heute schon in anderen westeuropäischen Ländern und in Ostdeutschland gilt. “

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Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 19.02.2026 Christian Dirschauer: Das Land darf sich nicht hinter Förderrichtlinien verstecken

Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

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Rede · Sybilla Nitsch · 27.02.2026 Keine Kostensenkung zu Lasten der Verkehrssicherheit!

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“

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Rede · Jette Waldinger-Thiering · 27.02.2026 Homophoben und transfeindlichen Entwicklungen entgegenwirken!

„Schule soll ein sicherer Ort sein. Für alle. Für queere Jugendliche ist sie es oftmals nicht.“

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