Zum Beschluss des Koalitionsausschusses auf Bundesebene, ab 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz einzuführen, erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Dieses Ergebnis ist keine familienpolitische Revolution, sondern eine längst überfällige Entwicklungshilfe. Mit dem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz wird die rückständige Bundesrepublik im Jahr 2013 endlich den Anschluss an den Standard finden, der heute schon in anderen westeuropäischen Ländern und in Ostdeutschland gilt. “

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Zum heutigen Bericht der Landesregierung und der anschließenden Beratung im Sozialausschuss über den Umsetzungsstand des Demenzplans erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck:

Zur Vorstellung des überarbeiteten Erhaltungsprogramms für Landesstraßen erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: