Pressemitteilung · 13.12.2009 Krisengespräch im Kanzleramt: Hoffentlich war das nicht alles

Zum Ergebnis des heutigen Krisengesprächs des Ministerpräsidenten und der bundeskanzlerin erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Man kann nur hoffen, dass Peter Harry Carstensen und Wolfgang Kubicki mehr erreicht haben, als sie heute preisgeben. Wenn das Land und die Kommunen nicht von weiteren finanziellen Tiefschlägen bewahrt werden, dann muss Schleswig-Holstein am Freitag im Bundesrat gegen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz stimmen."

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Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 04.06.2026 SSW fordert Einführung von Gehörlosengeld

Wer gehörlos ist, hat in Schleswig-Holstein bislang keinen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich. Doch für Hilfsmittel wie Gebärdensprachdolmetscher entstehen hohe Kosten. Der SSW fordert schon lange, ein wichtiges Signal für gesellschaftliche Teilhabe zu setzen und ein Gehörlosengeld einzuführen. Nun hat die Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf (Drucksache 20/4515) vorgelegt.

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Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 03.06.2026 Missunde III: Fehler benennen reicht nicht - die Menschen wollen Lösungen

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