Pressemitteilung · 13.12.2009 Krisengespräch im Kanzleramt: Hoffentlich war das nicht alles

Zum Ergebnis des heutigen Krisengesprächs des Ministerpräsidenten und der bundeskanzlerin erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Man kann nur hoffen, dass Peter Harry Carstensen und Wolfgang Kubicki mehr erreicht haben, als sie heute preisgeben. Wenn das Land und die Kommunen nicht von weiteren finanziellen Tiefschlägen bewahrt werden, dann muss Schleswig-Holstein am Freitag im Bundesrat gegen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz stimmen."

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 16.01.2026 Keine Vollsperrung der Eiderbrücke!

Die Landtagsabgeordnete Sybilla Nitsch sieht Licht und Schatten mit Blick auf die Sanierung der Eiderbrücke in Tönning.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 15.01.2026 Wohnungslosigkeit darf nicht unter dem Radar laufen

Immer mehr Menschen rutschen in die Wohnungs- oder Obdachlosigkeit, doch in Schleswig-Holstein mangelt es an handfesten Daten und Leitlinien zum Thema. Die SSW-Fraktion möchte Licht ins Dunkel bringen und fordert die Landesregierung auf, einen Bericht über die Situation wohnungs- und obdachloser Menschen in Schleswig-Holstein vorzulegen (Drucksache 20/4001).

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 14.01.2026 Unsere Häfen brauchen verlässliche Perspektiven

Zum heutigen Fachgespräch im Wirtschaftsausschuss zur Hafeninfrastruktur in Schleswig-Holstein erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen