Zum Ergebnis des heutigen Krisengesprächs des Ministerpräsidenten und der bundeskanzlerin erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Man kann nur hoffen, dass Peter Harry Carstensen und Wolfgang Kubicki mehr erreicht haben, als sie heute preisgeben. Wenn das Land und die Kommunen nicht von weiteren finanziellen Tiefschlägen bewahrt werden, dann muss Schleswig-Holstein am Freitag im Bundesrat gegen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz stimmen."

Weitere Artikel

Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“

„Die Mittel zur Bekämpfung der Nutria für den Deichschutz und die Schilfgürtel sind gut investiert. Aber wir brauchen auch eine spezifische Strategie für den Insel- und Halligschutz, um Waschbär und Marderhund wirksam zu begegnen und unsere letzte Bastion des Vogelschutzes von Wat- und Wiesenvögeln zu verteidigen.“