Anlässlich der heutigen Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss zur geplanten Abschiebehafteinrichtung der Jamaika-Koalition erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

(Nr. 033/2019) Wenn es eine Richterskala für Anhörungen zu Gesetzentwürfen gäbe, dann wäre heute ein Super-Erdbeben registriert worden. Denn für den Gesetzentwurf von Jamaika zur Abschiebehaft in Schleswig-Holstein gab es harsche Kritik von allen Seiten. 
Das war eine Klatsche für CDU, FDP und Grüne. Das Gesetz ist zu nah an einer Strafhaft orientiert und so europarechtswidrig. Unbescholtene Flüchtlinge sind keine Straftäter. Und deshalb brauchen wir auch keine Abschiebehaftanstalt. Da sind wir uns mit der Mehrheit der Anzuhörenden einig. 

Weitere Artikel

Zum heutigen Beschluss der Jamaika-Fraktionen im Innenausschuss zum TOP 3 IntTeilhG erklärt der innenpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

Seit 2016 dürfen Bürgerinnen und Bürger in ihren Minderheiten- und Regionalsprachen mit Behörden des Landes kommunizieren. Doch wie viele Behörden beherrschen eigentlich diese Sprachen um Anfragen entsprechend beantworten zu können?

Eine kleine Anfrage des SSW bringt jetzt etwas Licht in den Impf-Deal der Landesregierung mit dem Ticketdienstleister Eventim. Immerhin: Der Datenschutz scheint gewährleistet.