Pressemitteilung · Lars Harms · 30.01.2019 Kritikwelle bei Anhörung zur Abschiebehaft

Anlässlich der heutigen Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss zur geplanten Abschiebehafteinrichtung der Jamaika-Koalition erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

(Nr. 033/2019) Wenn es eine Richterskala für Anhörungen zu Gesetzentwürfen gäbe, dann wäre heute ein Super-Erdbeben registriert worden. Denn für den Gesetzentwurf von Jamaika zur Abschiebehaft in Schleswig-Holstein gab es harsche Kritik von allen Seiten. 
Das war eine Klatsche für CDU, FDP und Grüne. Das Gesetz ist zu nah an einer Strafhaft orientiert und so europarechtswidrig. Unbescholtene Flüchtlinge sind keine Straftäter. Und deshalb brauchen wir auch keine Abschiebehaftanstalt. Da sind wir uns mit der Mehrheit der Anzuhörenden einig. 

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Pressemitteilung · Lars Harms · 08.01.2020 SSW-Erfolg: Land soll nationalen Stützpunkt für paralympischen Sport prüfen

Der SSW hat einen ersten Durchbruch errungen in seinem Bestreben, die Förderung von paralympischen Leistungssportlerinnen und Leistungssportlern zu verbessern. Der Innen- und Rechtsausschuss hat heute einen SSW-Antrag beschlossen, wonach die Landesregierung mit den relevanten Verbänden in Gespräche treten soll, um über die Einrichtung eines nationalen Stützpunktes für den paralympischen Sport in Schleswig-Holstein zu beraten.

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Meldung · Lars Harms · 08.01.2020 Der SSW im Landtag in Kiel sucht zum nächst möglichen Zeitpunkt zur Vollzeitanstellung: Mitarbeiter/in für Öffentlichkeitsarbeit (m/w/d) im Bereich Online/Multimedia

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