Pressemitteilung · Lars Harms · 30.01.2019 Kritikwelle bei Anhörung zur Abschiebehaft

Anlässlich der heutigen Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss zur geplanten Abschiebehafteinrichtung der Jamaika-Koalition erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

(Nr. 033/2019) Wenn es eine Richterskala für Anhörungen zu Gesetzentwürfen gäbe, dann wäre heute ein Super-Erdbeben registriert worden. Denn für den Gesetzentwurf von Jamaika zur Abschiebehaft in Schleswig-Holstein gab es harsche Kritik von allen Seiten. 
Das war eine Klatsche für CDU, FDP und Grüne. Das Gesetz ist zu nah an einer Strafhaft orientiert und so europarechtswidrig. Unbescholtene Flüchtlinge sind keine Straftäter. Und deshalb brauchen wir auch keine Abschiebehaftanstalt. Da sind wir uns mit der Mehrheit der Anzuhörenden einig. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Lars Harms · 23.10.2019 Der eSport boomt, doch die Jamaika-Koalition ist afk

Der eSport wird es entgegen aller Ankündigungen der Landesregierung auch weiterhin schwer haben sich in Schleswig-Holstein institutionell weiter zu entwickeln. Denn schon ab dem kommenden Jahr will Jamaika die Förderung von eSport-Häusern wieder eindampfen. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 07.10.2019 Angebot der Beschäftigten annehmen

Für eine Sonderzahlung von jährlich 1000 Euro würde der Deutsche Beamtenbund auf eine Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für Beamte verzichten. Der SSW im Landtag hat die Landesregierung nun formell aufgefordert, das Angebot anzunehmen.

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 27.09.2019 Sicherer Hafen Wir brauchen mehr als symbolische Anträge

Wenn ich neben den Selbstverpflichtungen unserer Kommunen an dieses Schutzprogramm denke, dann ist mein Eindruck der, dass Schleswig-Holstein schon längst ein „Sicherer Hafen“ geworden ist.

Weiterlesen