Der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms begrüßt den Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion, eine bundeseinheitliche Küstenwache einzurichten:

„Das jüngst auf der Insel Sylt angeschwemmten Öl hat wieder einmal deutlich gemacht: Das bestehende Havariekommando ist nur eine Notlösung, die im Fall des Falles leider nicht immer richtig funktioniert.

Die Einrichtung eines Havariekommandos war ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Politik auf Landes- und Bundesebene hat aber noch nicht kon­sequent genug die Lehre aus der Pallas-Havarie gezogen.

Wir brauchen eine straffe Organisation und feste Zuständigkeiten. Deshalb geht der Vorstoß der CDU genau in die richtige Richtung. Wir benötigen eine Bundes-Küstenwache. Um die rechtlichen Voraussetzungen hierfür zu schaffen, muss nötigenfalls auch das Grundgesetz geändert werden.“

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Eine neue Studie im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kommt zu dem Ergebnis, dass synthetisches Methan als Ersatz für fossiles Flüssigerdgas zu ineffizient und zu teuer ist. Damit wachsen auch die Zweifel an der Zukunftsperspektive des LNG-Terminals in Brunsbüttel. Dazu erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Vor den Tafeln stehen die Menschen Schlange. Doch wie viele Menschen in Schleswig-Holstein tatsächlich von Ernährungsarmut betroffen sind, weiß niemand genau. Dabei reicht das Problem weit über diejenigen hinaus, die auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. Der SSW fordert deshalb mit einem Landtagsantrag ein landesweites Handlungskonzept gegen Ernährungsarmut. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: