Der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms begrüßt den Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion, eine bundeseinheitliche Küstenwache einzurichten:

„Das jüngst auf der Insel Sylt angeschwemmten Öl hat wieder einmal deutlich gemacht: Das bestehende Havariekommando ist nur eine Notlösung, die im Fall des Falles leider nicht immer richtig funktioniert.

Die Einrichtung eines Havariekommandos war ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Politik auf Landes- und Bundesebene hat aber noch nicht kon­sequent genug die Lehre aus der Pallas-Havarie gezogen.

Wir brauchen eine straffe Organisation und feste Zuständigkeiten. Deshalb geht der Vorstoß der CDU genau in die richtige Richtung. Wir benötigen eine Bundes-Küstenwache. Um die rechtlichen Voraussetzungen hierfür zu schaffen, muss nötigenfalls auch das Grundgesetz geändert werden.“

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„Wir wollen gute Bildung für Alle und für alle Altersklassen. Wir wollen, dass wir uns gesellschaftlich besser mit unserer eigenen regionalen Geschichte auseinandersetzen. Wir wollen unsere Minderheiten besonders unterstützen und für ein gutes Zusammenleben hier vor Ort sorgen, genau so wie wir die Friedensarbeit in anderen Regionen stärken wollen.“

„Unsere prominentesten Haushaltsanträge in diesem Einzelplan: Das 49-Euro-Ticket kostenlos für FSJler und FÖJler, Investitionen in die Radinfrastruktur in den Ober- und Mittelzentren, eine Aufstockung des Standortmarketings, eine Anschubfinanzierung für eine landesweite Online-Praktikumsbörse und insgesamt mehr Geld für unsere landeseigenen Häfen.“