Der SSW im Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, Kinobesuche, Kultur- und Freiluftveranstaltungen unter Auflagen wieder möglich zu machen.

"Bereits im Herbst 2020 haben Veranstaltungen mit Auflagen stattgefunden, zum Beispiel Jahrmärkte, ohne dass diese zu einer höheren Anzahl neuer Infektionen führten", sagt Lars Harms, Vorsitzender des SSW im Landtag.

"Im Gegensatz zum Herbst kann sich heute jeder kostenlos testen lassen, und immer mehr Menschen erhalten eine Impfung. Deshalb halte ich es für absolut angezeigt, dass auch die hart gebeutelte Veranstaltungs- und Schaustellerbranche endlich wieder die Arbeit aufnehmen kann", begründet der SSW-Landtagschef seinen heute eingereichten Antrag.

In einem weiteren Antrag setzt sich der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW, Christian Dirschauer, für eine vorsichtiges Wiederanfahren von Kunst und Kultur in Innenräumen ein, darunter auch Kinobesuche.

"Kulturelle Teilhabe kann gerade jetzt erheblich dazu beitragen, die emotionalen Belastungen, die sich aus der Pandemie ergeben, individuell abzumildern", sagt Dirschauer.

"Bei der jetzigen Inzidenzlage und unter klaren Auflagen wie Hygienekonzept, Testregime, digitale Kontaktnachverfolgung und limitierter Teilnehmerzahl halte ich Öffnungen im Bereich der Kreativwirtschaft nicht nur für möglich, sondern für geboten", so Christian Dirschauer.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Einen schwachen Staat können wir uns nicht erlauben. Wir brauchen einen starken Staat mit klaren Regeln. Das Patientengeheimnis muss einen sehr hohen Schutz genießen. Und wo Sicherheitsinteressen ausnahmsweise einen Eingriff rechtfertigen, muss der Gesetzgeber diese Ausnahme eng und nachvollziehbar definieren.“