Die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag Anke Spoorendonk aus Harrislee begrüßt die gestrige Entscheidung des Umwelt- und Technikausschusses von Sønderjyllands Amt, keine Wiedereröffnung des Grenzüberganges Kupfermühle-Kruså für LKW mehr zu betreiben:

„Auf beiden Seiten der Grenze gab es einen massiven Widerstand der Bürgerinnen und Bürger gegen die Öffnung des Grenzüberganges für LKW, da man erhebliche negative Auswirkungen für die Anwohner sowohl im Bereich Lärmbelastungen als auch besonders in Kruså im Bereich der Verkehrssicherheit befürchtete. Ich freue mich, dass dieses Thema auch nach Angaben des Verkehrsministeriums in Kiel nun endgültig vom Tisch ist,“ so Spoorendonk.

Der SSW habe daher auch seinen Antrag im Landtag für erledigt erklärt. Die SSW-Abgeordnete forderte die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker von Sønderjyllands Amt dazu auf, bei zukünftigen grenzüberschreitenden Initiativen schon im Vorfeld das Gespräch mit allen Beteiligten vor Ort zu suchen - auch diesseits der Grenze. So hätte man viel Aufregung und viele Missverständnisse verhindern können.

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“