Pressemitteilung · 04.09.2013 Länderstudie bestätigt finanzpolitischen Kurs der Küstenkoalition

Zur aktuellen Länderfinanzstudie von PricewaterhouseCoopers erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

 


 

Die rot-grün-blaue Landesregierung führt Schleswig-Holstein aus dem Tal der Schulden. Das belegt eine aktuelle Länderfinanzstudie der Prüfungsgesellschaft PricewaterCoopers (PwC). 

 

Demnach wird Schleswig-Holstein als eines von nur sechs Bundesländern in Deutschland die Vorgaben der Schuldenbremse ohne weitere Ausgabenkürzungen einhalten können. Das zeigt: Der Kurs von SSW, SPD und Grünen -  Konsolidieren und intelligent investieren – ist richtig für unser Land. 

 

Im Gegensatz zur schwarz-gelben Vorgängerregierung haben wir diese guten Nachrichten nämlich nicht durch blindwütige Einschnitte bei Blinden, Minderheiten und Frauenhäusern erkauft. Ganz im Gegenteil: 

 

Wir haben die enormen Schäden, die CDU und FDP mit ihrer Politik der sozialen Kälte angerichtet haben, nicht nur behoben. Wir wenden zudem erhebliche Mittel für jene Bereiche auf, die den Menschen im Land wirklich wichtig sind. Bildung, Soziales, Energiewende – für mehr Lebensqualität in Schleswig-Holstein. 

 


 


Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 21.05.2025 Wir dürfen nicht an der Zukunftsfähigkeit des Landes sägen!

Zur heutigen Regierungserklärung zur Umsetzung des Urteils des Landesverfassungsgerichts zum Landeshaushalt 2024 erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 26.05.2025 Politische Verantwortung ja - Populismus nein

Zu einem Bericht der dpa über die Forderung des Steuerzahlerbundes nach einer persönlicher Haftung von Politikerinnen und Politikern im Zusammenhang mit der Northvolt-Förderung erklärt Christian Dirschauer, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SSW-Landtagsfraktion:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 26.05.2025 Schienenprojekte brauchen Tempo – und endlich klare Zusagen für den Norden

Zur neuen Kooperationsvereinbarung zwischen der Landesregierung und der Deutschen Bahn erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen