Der SSW fordert im Landtag, dass die Beratung für HIV-Positive in Flens­­burg weiterhin vom Land bezuschusst wird. Einen ent­spre­chen­den Antrag hat heute die SSW-Landtagsabgeordnete Silke Hin­rich­sen für die Plenar­tagung in der über­nächsten Woche ein­ge­bracht. Das Sozialmini­sterium hat bisher erklärt, dass es die bis Januar 2004 von der „Aids-Hilfe Flensburg e. V.“ angebotene Beratung nicht weiter finan­zieren will.

„Das Land musste im Januar die Förderung für die Aids-Hilfe Flensburg aus rechtlichen Gründen einstellen. Die Landes­regierung darf dieses aber nicht zum Anlass nehmen, aus der psy­chosozialen Beratung auszustei­gen.

Die Stadt Flensburg hat Pläne entwickelt, wie das Bera­tungs­angebot mit einem anderen Träger so schnell wie möglich wieder aufgebaut werden kann. Ohne die Unterstützung des Landes ist aber nur noch eine stark einge­schränk­te Beratung durch den Gesundheitsdienst der Stadt möglich. Deshalb fordern wir, dass das Land die bisherigen Zuschüsse weiter zahlt“, sagt Silke Hinrichsen, die zuver­sichtlich ist, dass ihr Antrag im Landtag eine Mehrheit bekommt.


Hintergrund:

Das Land Schleswig-Holstein hat bisher 66.000 Euro jährlich für Prävention und psychosoziale Beratung an die Aids-Hilfe Flensburg gezahlt. Zukünftig will das Ministerium die Hälfte dieser Summe einsparen. Das verbliebene Geld soll aus­schließlich für Prävention - und nicht mehr für Beratung - zur Verfügung stehen.

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“